Der Bericht der Dezernentin wird auf Antrag der CDU-Fraktion an den Beginn der Sitzung gezogen. Die CDU-Fraktion hatte im Vorfeld der Sitzung folgenden Antrag gestellt: „Im Bericht der Dezernentin soll zum aktuellen Stand seit der letzten Sitzung vor dem Shut-Down der Gremienarbeit Stellung bezogen werden. Hierbei soll sowohl die Tätigkeiten der Verwaltung, als auch seit der letzten Sitzung beschlossene oder noch offene Vorlagen kurz erläutert werden oder ggf. nochmals ein kurzer Austausch stattfinden. Grundlage für diesen Bericht soll die letzte Tagesordnung des Ausschusses und das dazugehörige Protokoll bilden. Ist dieser kurze Austausch erfolgt, kann darauffolgend in die aktuelle Tagesordnung des Ausschusses eingestiegen werden.“

 

Frau Beigeordnete Deppe informiert den Ausschuss wie folgt:

 

- Aktuelle Sachstände zu der 50. Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen am 09.03.2020 -

 

Öffentliche Sitzung (50. Sitzung SBP):                                                                   

 

TOP 3 - Mobilitätskonzept 2030+, Nr. 2020/3400-

Die Beratung der Vorlage zum Mobilitätskonzept 2030+ wurde durch den Shut-Down unterbrochen und wird nun mit den Beratungen in den Bezirken, dem Finanzausschuss am 22.06.2020 und dem Rat am 25.06.2020 fortgesetzt.

 

An dem Mobilitätskonzept wurde in der Zwischenzeit weitergearbeitet.

-       Fahrradparkhaus Bhf. Opladen

Das von der nbso gebaute Fahrradparkhaus am Bhf. Opladen geht nach Fertigstellung in das Eigentum der Stadt über. Zurzeit laufen die Gespräche zu einem geeigneten Betreibermodell für den Abstellbereich der Räder, die öffentliche Toilettenanlage sowie die Sozialräume der wupsi. Hierzu wurden erste Gespräche mit der wupsi geführt.

-       Förderung Kommunikationskonzept

Die Koordinierungsstelle Zukunftsnetz Mobilität NRW in Köln beabsichtigt, acht Kommunen in NRW im Rahmen eines einheitlichen Kommunikationskonzeptes nach dem Motto „Verkehrswende startet im Kopf“ zu fördern. Die Verwaltung hat hierzu bereits ihr Interesse bekundet. Ziel ist es alle Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes in einen positiven Gesamtzusammenhang zu bringen.

-       Ausbau der wupsiRad-Stationen während des Lockdowns

Die Stadt Leverkusen und die wupsi hatten sich wegen der besonderen Situation angesichts der Corona-Pandemie und des geänderten Mobilitätsverhalten entschieden, dass alle Nutzerinnen und Nutzer das wupsiRad im April 30 Minuten pro Fahrt kostenlos nutzen können. Unterstützt wird das Angebot zusätzlich durch drei virtuelle Stationen, die bis Ende Mai direkt vor den Leverkusener Krankenhäusern (St. Josef in Wiesdorf, St. Remigius in Opladen und Klinikum Leverkusen in Schlebusch) eingerichtet wurden.

 

TOP 4 - Verwaltungsstandortkonzept Leverkusen, Antrag der CDU-Fraktion vom 06.02.2020, Nr. 2020/3437

Die Beratung wurde unterbrochen und wird nun mit den mit den Beratungen in den Bezirken, dem Finanzausschuss am 22.06.2020 und dem Rat am 25.06.2020 fortgesetzt.

 

 

TOP 5 - Aufstellung Verkehrskonzept in der Opladener Neustadt in Bezug auf Bahnallee, Robert-Koch-Straße und Kölner Straße

5.1 Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 03.03.2020 zum Antrag Nr. 2020/3422,

m. Stn. v. 05.03.2020 Nr. 2020/3483; 5.2 Antrag der Fraktion Opladen Plus vom 09.01.2020, m. Stn. v. 05.03.2020, Nr. 2020/3422

Analog zum Beschluss des Bürger- und Umweltausschusses in seiner Sitzung vom 05.03.2020 wurden die o.g. Anträge im SBP einstimmig um einen Sitzungsturnus vertagt und stehen heute unter Punkt 8 erneut auf der Tagesordnung.

 

 

TOP 6 - Städtebaulicher Rahmenplan Klimaanpassung, Antrag der Gruppe

DIE LINKE.LEV vom 13.01.2020, Nr. 2020/3425

Die Beratungen wurden vertagt und stehen heute mit der Vorlage zum Klimaanpassungskonzept als TOP 16 auf der Tagesordnung.

 

 

TOP 7 - Ausrüstung neuer gewerblich genutzter Gebäude mit Photovoltaikanlagen, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 30.01.2020, m. Stn. v. 05.03.2020, Nr. 2020/3434

Die Beratung wurde unterbrochen und wird nun mit den mit den Beratungen in den Bezirken, dem Finanzausschuss am 22.06.2020 und dem Rat am 25.06.2020 fortgesetzt.

 

TOP 8 - Induktive Höranlage, Nr. 2020/3460; - Antrag der SPD-Fraktion vom 18.02.2020

Die Kosten wurden zwischenzeitlich ermittelt und werden den Ratsgremien in Kürze zur Kenntnis gegeben:

 

TOP -Buslinie 253-

9.1 - Änderungsantrag der CDU-Fraktion vom 03.03.2020 zum Antrag Nr. 2020/3438, Nr. 2020/3486; 9.2 – Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 03.03.2020 zum Antrag Nr. 2020/3438, Nr. 2020/3487; 9.3 - Antrag der Fraktion Opladen Plus vom 06.02.2020, Nr. 2020/3438

Hierzu wurde am 23.04.2020 im Hauptausschuss eine Dringlichkeitsvorlage beschlossen. Diese korrespondiert mit einer Dringlichkeitsvorlage des Dez III zu der Übergangsbetrauung an die wupsi für die Linien 251 und 253 aufgrund der Insolvenz der Fa. Hüttebräucker. Da die Politik mehrere Anträge zur Verbesserung der Linienführung- und Linientaktung gestellt hatte, musste diese Dringlichkeitsvorlage erstellt werden, um die Leistungserweiterungen im Rahmen der Übergangsbetrauung schnellstmöglich beschließen zu lassen und die Umsetzung zum Fahrplanwechsel im Dezember 2020 zu gewährleisten. Die Dringlichkeitsentscheidung wird dem Rat am 25.06.2020 zur Genehmigung vorgelegt.

 

TOP 10 -Ausgleichsschlüssel für im Auftrag der Stadt gefällte Bäume, Antrag der Gruppe DIE LINKE.LEV vom 18.02.2020, m. Stn. v. 05.03.2020, Nr. 2020/3462
Der Antrag wurde durch den Antragsteller zurückgezogen.-

 

TOP -Museum Schloss Morsbroich-

11.1 - Parkpalette Schloss Morsbroich, Nr. 2020/3416

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 23.04.2020 hebt dieser per Dringlichkeitsentscheidung (§ 60 GO NRW) den Ratsbeschluss vom 01.07.2019 hinsichtlich der beabsichtigten Parkpalettenerrichtung auf. Der Rat muss die Dringlichkeitsentscheidung in seiner Sitzung am 25.06.2020 gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW genehmigen.

 

11.2 - Änderungsantrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.03.2020 zum Antrag Nr. 2020/3478, Nr. 2020/3490; 11.3 - Parken Museum Morsbroich, Nr. 2020/3478, Antrag der CDU-Fraktion und der Gruppe FDP vom 28.02.2020

Die Prüfung des Beschlusses läuft.

 

11.4 - 2. Änderung des Landschaftsplans "Schlosspark Morsbroich", Aufstellungsbeschluss, Beschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange, Nr. 2020/3379

Die Vorlage zur 2. Änderung des Landschaftsplans sollte als Dringlichkeitsvorlage beschlossen werden. Sie hat sich jetzt durch den neuen Beschlusspunkt 2 der Vorlage Nr. 2020/3389/1 (Vorlage zum Wettbewerb) erledigt. Der Wettbewerbsentwurf kann ohne Änderung umgesetzt werden (s. Punkt 3 der Vorlage 2020/3389).

 

11.5 – Ergebnis des freiraumplanerischen Wettbewerbs Parkanlage Schloss Morsbroich, m. erg. Anlagen vom 03.03.2020, Nr. 2020/3389

Die Ergänzung zur Vorlage Nr. 2020/3389/1 zur Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung ersetzt nun die Ursprungsvorlage Nr. 2020/3389.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 23.04.2020 gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW wie folgt beschlossen:

1.    Das Ergebnis des Preisgerichts wird zur Kenntnis genommen. Der Beitrag des Gewinnerbüros POLA Landschaftsarchitekten GmbH, Berlin, wird Grundlage für die zukünftige Revitalisierung der Parkanlage von Schloss Morsbroich.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, das Gewinnerbüro POLA Landschaftsarchitekten GmbH, Berlin, mit der Erarbeitung der weiteren Planung inkl. Ausführungsplanung als Grundlage für die bauliche Realisierung zu beauftragen.

3.    Aufgrund des ökologisch sensiblen Siegerentwurfes ist aus Sicht der unteren Naturschutzbehörde die Umsetzung in allen Entwurfselementen mit dem heutigen Landschaftsplan umsetzbar. In der nun zu beauftragenden detaillierten Planung sind alle weiteren Möglichkeiten auszuschöpfen, den Eingriff so sensibel wie möglich zu gestalten.

Am 25.06.2020 soll der Rat die vorstehende Dringlichkeitsentscheidung gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW genehmigen.

 

Aktueller Arbeitsstand:

-       Die Federführung hat aufgrund der weiteren Beauftragungen nach dem Wettbewerbsverfahren seitdem die KulturStadtLeverkusen (KSL).

-       Mit der Steuerung des Projekts wurde das Büro ZPP beauftragt, eine 1. Arbeitssitzung mit Verwaltung und Wettbewerbsgewinner hat am 03.06. stattgefunden Die Beauftragung des Büros POLA erfolgt in Kürze.

 

TOP 12 -Vorhabenbezogener Bebauungsplan V35/II "Quettingen - Wellpappenwerk Gierlichs nördlich Herderstraße und westlich Maurinusstraße" (vorhabenbezogener Bebauungsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan), Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange, Nr. 2019/3283

 

-       Hier hat der SBP in der 50. Sitzung einstimmig die Vorlage beschlossen. Der Beitrittsbeschluss der Bezirksvertretung II erfolgte durch Dringlichkeitsentscheidung Nr. 2019/3283/1 vom 03.04.2020. Die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung wird der Bezirksvertretung II am 16.06.2020 vorgelegt.

-       In der Zeit vom 15.06. bis zum 17.07.2020 werden die Unterlagen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung im Elberfelder Haus öffentlich ausgehängt (hierzu wurde im Amtsblatt am 04.06.2020 informiert).

-       Die ursprünglich geplante öffentliche Informationsveranstaltung (Bürgerversammlung) findet auf Grund der Corona-Pandemie nicht statt (siehe Mitteilung über z.d.A. Rat, Amtsblatt und Annoncen in zwei Tageszeitungen).

-       Rh. Paul Hebbel (CDU) bat zudem in der letzten SBP Sitzung um Klärung durch die Verwaltung, wie die Verkehrsführungsvariante 2 (vgl. Anlage 6 zur Vorlage Nr. 2019/3283, Verkehrsuntersuchung Wellpappenwerk Franz Gierlichs in Leverkusen, Ingenieurbüro Runge IVP, S. 18) in der Praxis gegenüber ortsfremden Fahren kommuniziert wird, deren Navigationsgeräte eine andere Erschließung, z. B. über die Quettinger Straße, angeben.

Rh. Ippolito (SPD) schlug vor, dass darüber im nächsten Ausschuss unter dem Bericht der Dezernentin informiert werden soll. 

 

Hierzu nimmt Frau Beigeordnete Deppe in Abstimmung mit dem FB Recht und Ordnung wie folgt Stellung:

-       Bezüglich der angefragten Regelung zur An-/Abfahrt des Betriebsgeländes kann man im Durchführungsvertrag eine Regelung treffen, dass sich die Firma Gierlichs verpflichtet, die Vertragsfirmen (Speditionen) vertraglich an folgende Verpflichtungen zu binden:

-       Verpflichtung zur Einhaltung der Fahrtrichtungen der Speditionen zum und vom Betriebsgelände,

-       Verpflichtung der genauen Anfahrzeiten durch die LKW,

-       Vereinbarung von Parkverboten der LKW z. B. in einem angemessenen Radius vom Betriebsgelände.

-       Die Einhaltung dieser Regelung muss dann kontrolliert werden. Im Falle eines Verstoßes sollen sich aus dem Vertrag Handlungsmöglichkeiten für die Stadt (z.B. Vertragsstrafen) ergeben.

 

 

TOP 13 -Bauprojekte an Schulen und Kitas in Modulbauweise, genereller Prüfauftrag, Prüfung für die KGS Gezelinschule und die GGS Im Steinfeld, Antrag der Gruppe FDP vom 27.02.2020, m. Stn. v. 05.03.2020, Nr. 2020/3476

Die Prüfung läuft noch. Das Ergebnis wird im Rahmen der nächsten Beschlussvorlagen mitgeteilt.

 

TOP 14 - Grundsatzbeschluss Realschule Am Stadtpark, Sanierungs- und Ausbaukonzept, Nr. 2020/3535

Da die weiteren Gremien aufgrund der CORONA-Lage ausgefallen sind, lief die Vorlage als Dringlichkeitsbeschluss. Danach wurde das europaweite VgV-Verfahren zur Architektenauswahl gestartet. Der Rat erhält die Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung am 25.06.2020.

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TOP 15 - Öffentlich-rechtliche Vereinbarung für eine Notfallsanitäter-Schule (Änderung), Nr. 2020/3468

Die Beratungen wurden unterbrochen. Die Vorlage wird in Finanzausschuss am 22.06.2020 und im Rat am 25.06.2020 zur Beschlussfassung vorgelegt.

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TOP 16 - Gesamtkonzept für den Bereich zwischen Bahnhof und Forum
- Etablierung einer kulturellen Mitte,-Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 05.03.2020, Nr. 2020/3492

Der Antrag wurde um einen Sitzungsturnus vertagt und steht heute unter Punkt 7 erneut auf der Tagesordnung.

                                                                                                                                                    

Aktueller Sachstand zum Bericht: Mobilität: Save the Date – aus dem Bericht der Dezernentin in der 50. Sitzung

Hier gab es eine Terminankündigung zum Workshop zur Leverkusener Stellplatzsatzung mit der Politik. Der Workshop hat aufgrund der Corona-Pandemie nicht am 23. April 2020 stattgefunden. Ein neuer Termin wird noch bekanntgegeben.

 

Nichtöffentliche Sitzung (50. Sitzung SBP):                                                          

 

TOP 2 - Errichtung eines weiteren Frauenhauses für die Opfer häuslicher Gewalt in Leverkusen, Antrag der Fraktionen CDU und SPD vom 18.02.2020, Nr. 2020/3461

Die Beratungen wurde unterbrochen und werden nun im Finanzausschuss am 22.06.2020 und dem Rat am 25.06.2020 fortgesetzt.

 

 

- Weitere Tätigkeiten und Dringlichkeitsentscheidungen im Dez. V während des Shut-downs -

 

Fachbereich Stadtplanung:

-       Herr Stefan Karl wurde zum Fachbereichsleiter für den Fachbereich Stadtplanung in der Nachfolge von Frau Cremer bestellt.

 

-       Inzwischen wurde das Städtebauförderprogramm 2020 verkündet und alle beantragten Projekte wurden aufgenommen.

 

-       Sachstand Postgelände:

-       An dem Projekt Postgelände wurde sehr intensiv weitergearbeitet. Die für Juni vor der Ratssitzung geplante Sondersitzung muss entfallen, da die Gutachten und die durch den Investor GEVI eingereichten Unterlagen noch nicht dem Stand und der Antragsreife entsprechen, dass sie hier zur Beschlussfassung vorgelegt werden könnten.

-       Es haben hierzu in den vergangenen Wochen intensive Videokonferenzen mit GEVI zu dem Bebauungsplan und dem Vorhaben- und Erschließungsplan stattgefunden. Hierbei ging es um die Lärmfestsetzungen, die Verkehrserschließung und die Festsetzungen bezüglich der SEVESO-Richtlinie.

-       Sobald die Gespräche abgeschlossen sind und alle Unterlagen den Anforderungen entsprechend vorliegen, erfolgen die Vorlagen an den Ausschuss, ggf. in einer Sondersitzung während der Sommerpause.

-       Der Aufstellungsbeschluss und der Beschluss zur Mehrfachbeauftragung zum Montanusquartier kann heute jedoch bereits unter TOP 9 der aktuellen Sitzung gefasst werden.

-       Für diese beiden Projekte sowie für die City C wird zurzeit noch eine gemeinsame Verkehrsuntersuchung erstellt. Aufgrund der Komplexität wird die Verwaltung die Politik zu einem Workshop einladen.

Fachbereich Gebäudewirtschaft:

-       Im Fachbereich Gebäudewirtschaft ist die Arbeit trotz der Corona-Pandemie relativ normal fortgeführt worden. Die Bau- und Planungsprojekte wurden weiterbearbeitet.

-       Zusätzlicher Arbeitsaufwand entstand im Bereich der Reinigung – hier mussten Reinigungs- und Hygienekonzepte für Schulen, Kitas und Sporthallen abgestimmt und die Realisierung überwacht werden.

-       Die für den Bezirk I vorgesehene Vorlage 2020/3440 – InHK Hitdorf, Projekt Nr. 8 Bürgermeile Hitdorf, Kostenanpassung Bauvorhaben Hitdorfer Straße 196 - offener Bürgertreff – lief als Dringlichkeitsvorlage. Danach konnte das Bauvorhaben fortgeführt werden (Abbrucharbeiten, Zimmerarbeiten etc).

-       Die für den Bezirk III vorgesehene Vorlage KGS Gezelin-Schule, Bergische Landstraße 101, 2020/3380 lief als Dringlichkeitsvorlage. Danach konnte der Architektenauftrag erteilt werden, erste Ergebnisse liegen bereits vor und werden demnächst mit der Schule erörtert.

 

Fachbereich Tiefbau:

In den Bezirken gibt es Vorlagen wie z.B. den Radweg Krummer Weg und den Radweg Mühlengraben, die aufgrund des Shut-Downs nicht wie geplant im März, sondern erst jetzt im Juni auf der Tagesordnung stehen. Diese Projekte wurden soweit es ging planerisch weiterbearbeitet.

 

Fachbereich Stadtgrün:

Die Arbeiten für den 1. Bauabschnitt am Rheindorfer See haben begonnen.

 

Krisenstab Corona, besondere Anforderungen an die Arbeit im Dez. V sowie weiterer Ausblick:

-       Seit dem 11.03.2020 ist der Krisenstab Corona aktiv.

Der Krisenstab ist in einem drei-Schicht-System jeweils mit Herrn StD Märtens und Herrn Beigeordneten Adomat und Frau Beigeordneter Deppe in der Leitung, den jeweiligen Referentinnen der Beigeordneten, weiteren 12 Personen aus den Bereichen Feuerwehr, dem FB Gesundheit, der Polizei sowie bei Bedarf zusätzlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besetzt. Dies hat in den vergangenen Wochen sehr viel Zeit und Energie auch im Dezernat V gebunden. Frau Beigeordnete Deppes Dank gilt hier allen, die sich im Krisenstab, zum Teil auch an den Wochenenden und außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit, engagiert haben.

-       Die Coronavirus-Pandemie führt aber auch für alle anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Dezernat V zu besonderen Anforderungen. Frau Beigeordnete Deppe möchte sich hier ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die zum Teil im Homeoffice aber vielfach auch präsent im Büro die Arbeit an den Projekten trotz der Krise fortgeführt haben und die sich auch jetzt mit vollem Einsatz weiter engagieren.

-       Als weiterer Ausblick: Grundsätzlich muss überlegt werden, welche Auswirkungen die Coronavirus-Pandemie neben den zahlreichen die Wirtschaft, das Zusammenleben, die Politik und die Gesellschaft betreffenden Veränderungen auch auf die Stadtentwicklung haben wird. Hiermit beschäftigen sich bereits die Fachkreise wie der Städtetag und die Architektenkammern, welche Auswirkungen sich beispielsweise für den Einzelhandel, die Innenstädte, den Verkehr ergeben. Auch die Verwaltung und dieser Ausschuss werden sich hierzu in Zukunft befassen müssen.

 

- Sachstand Feuerwache -

 

Nach erheblichen Bauverzögerungen konnte der Neubau der Hauptfeuer- und Rettungswache Leverkusen zum 20.05.2020 von der Stadt Leverkusen abgenommen werden und der Einredeverzicht erteilt werden.

 

Wie bereits mehrfach hier berichtet, lag die Planung und Umsetzung der Baumaßnahme bei diesem ÖPP-Projekt vollständig in der Hand der Auftragnehmerin Madora.

Die Anforderungen einer Feuerwache und die damit verbundene Komplexität der verbauten Technik sind ausgesprochen hoch. Diese musste mit höchster Präzision verbaut werden. Die Herausforderung lag unter anderem in der Verknüpfung der Leitstellentechnik mit den haustechnischen Anlagen in allen Gebäudeteilen und in der technischen Ausrüstung, bspw. des Werkstattbereiches.

 

Die Auftragnehmerin hatte in den letzten Wochen eine große Zahl von Mängeln beseitigt, leider nicht alle. Das Gebäude ist aber voll funktionstüchtig.

In mehreren Verhandlungsrunden konnte von Seiten der Stadt erreicht werden, dass die noch verbliebenen Mängel durch eine Bankbürgschaft abgesichert wurden und die Beseitigung in einem engmaschigen Terminplan festgeschrieben wurde.

 

Die Bewirtschaftung des Gebäudes wird in den nächsten 25 Jahren durch den ÖPP-Partner übernommen.

 

Am 24.06.2020 wird der Umzug des Brandschutzes in das neue Gebäude abgeschlossen sein, 14 Tage später wird auch die Leitstelle am Standort Edith-Weyde-Straße in Betrieb genommen. Der Umzug der Freiwilligen Feuerwehr Wiesdorf wird dann am 08.07.2020 erfolgen.

 

Nach der Übernahme des Gebäudes wird es nun um die Klärung strittiger Punkte mit der Auftragnehmerin Madora gehen, die sich im Verlauf der 4-jährigen Planungs- und Bauzeit ergeben haben.