Die Tagesordnungspunkte 23.1 (Antrag Nr. 2020/3633) und 23.2 (Antrag Nr. 2020/3564) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger beabsichtigt, auf Vorschlag von Herrn Feister über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Antrag Nr. 2020/3633) abstimmen zu lassen, da die CDU-Fraktion besonderen Wert auf die exakte Formulierung aus dem CDU-Antrag legt. Hiermit sind die Mitglieder der SPD einverstanden.

 

Frau Weber (01) erläutert daraufhin, dass von dem Beschluss auch die Villa Wuppermann - Bürgerzentrum, als Tagungsort der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III, erfasst sein soll. Durch die Teilnahme der Öffentlichkeit an den Sitzungen ist aus Sicht der Verwaltung auch hier ein Publikumsverkehr gegeben. Hieraus ergibt sich die Zuständigkeit der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk III zur Beratung.

 

Unter der Berücksichtigung der Formulierung aus dem CDU-Antrag regt Frau Weber daher an, über den Antrag Nr. 2020/3633 mit folgender Ergänzung abstimmen zu lassen:

 

Am Eingang des Rathauses, sowie an den Verwaltungsgebäuden mit Publikumsverkehr inklusive der Villa Wuppermann - Bürgerzentrum werden Schilder mit der Aufschrift „RESPEKT! Gegen jede Form von Extremismus, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus!“ angebracht.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger lässt in dieser Fassung abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2020/3633 mit folgender Ergänzung:

 

Am Eingang des Rathauses, sowie an den Verwaltungsgebäuden mit Publikumsverkehr inklusive der Villa Wuppermann - Bürgerzentrum werden Schilder mit der Aufschrift „RESPEKT! Gegen jede Form von Extremismus, Diskriminierung, Rassismus und Antisemitismus!“ angebracht.

 

dafür:         10  (5 CDU, 4 SPD, 1 FDP)

dagegen:     1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit entfällt eine Abstimmung über den Antrag Nr. 2020/3564.