Beschluss:

 

Wie Bürgerantrag

Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen und nach dem vorgezogen Tagesordnungspunkt 32 beraten.

 

Der Bürgerantragsteller, Herr Hungerberg, erhält einstimmig Rederecht und stellt die Hintergründe seines Antrags dar.

 

Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) gibt im Anschluss an die Diskussion zu Protokoll, dass – entgegen der bisher praktizierten Vorgehensweise in der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I – der Bürgerantragsteller Herr Hungerberg ca. viermal mitdiskutieren durfte und dies bei zukünftigen Rederechten von Bürgerantragstellern analog im Rahmen einer Gleichbehandlung zu gewähren und beachten ist.

dafür:           1  (CDU)

dagegen:     8  (3 SPD, 2 CDU, 2 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)