Die Tagesordnungspunkte 31.1 (Antrag Nr. 2020/3659) und 31.2 (Vorlage Nr. 2020/3638) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Bezirksvorsteher Schönberger lässt in der Fassung der Bezirksvertretungen für die Stadtbezirke I und II abstimmen.

 

Der Antrag Nr. 2020/3659 wird in den Rat vertagt. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt, bis dahin zu klären, ob der damalige Beschluss

 

„Die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR appellieren an die verantwortlichen Werbeträger, zu prüfen, ob in Zukunft auf Plakatwerbung für Alkohol und Tabakwaren sowie auf Bordellwerbung im öffentlichen Raum in Leverkusen verzichtet werden kann.“

 

umgesetzt wurde, und wenn dies nicht der Fall sein sollte, zu berichten, was die Gründe hierfür sind.

 

Darüber hinaus wird der in der Begründung der Vorlage Nr. 2020/3638 dargestellte Sachstand zur Neuvergabe der Dienstleistungskonzession für exklusive Werberechte auf öffentlichen Flächen der Stadt Leverkusen zur Kenntnis genommen.

 

- einstimmig –