Beschluss:

 

Nachstehende Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß § 60 Abs. 1 Satz 5 GO NRW genehmigt:

 

Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließt der Hauptausschuss gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

Herr Bürgermeister Marewski lässt über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23.04.2020 abstimmen.

dafür:         35  (OB, 14 CDU, 9 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     2  (Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           4  (BÜRGERLISTE)