Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Beschluss:

 

Nachstehende Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß § 60 Absatz 1 Satz 5 GO NRW genehmigt:

 

Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließt der Hauptausschuss gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NRW:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die relevanten Akteure aus der Politik (Fraktionen und Gruppen) sowie aus der Stadtgesellschaft (Vertreter der an dem Themenkomplex beteiligten Initiativen) in einem geeigneten Format (z. B. Arbeitsgruppe) zusammenzubringen. Das Ziel dieser Arbeitsgruppe soll insbesondere sein, gemeinsame Strategien zu entwickeln, um weiterhin gegen den Bau der PWC-Anlage auf Leverkusener Stadtgebiet und die Entscheidungen zum Autobahnausbau vorzugehen und zudem parallel dazu auf zeitnahe Entscheidungen von Bund und Land zu den noch ausstehenden Varianten zum Ausbau der Autobahnen hinzuwirken.

 

Die Inhalte der Anträge Nrn. 2020/3538 und 2020/3532 der Fraktion BÜRGERLISTE, die bereits weitestgehend die Beschlusslage des Rates wiedergeben, werden als Basis für die weiteren Aktivitäten in diese Arbeitsgruppe verwiesen und sind damit erledigt.


Herr Bürgermeister Wölwer lässt über den Antrag in der Fassung der Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 23.04.2020 abstimmen.


dafür:         34  (OB, 14 CDU, 9 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     8  (4 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 DIE LINKE.LEV)