Beschluss:
Wie Antrag
Herr Oberbürgermeister Richrath gibt die als Anlage 7 zur Niederschrift beigefügte Erklärung zu Protokoll.
dafür: 6 (4 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen)
dagegen: 37 (OB, 14 CDU, 10 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Damit ist der Antrag abgelehnt.