Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erklärt zu Protokoll, dass aus Sicht der Fraktion BÜRGERLISTE noch nicht abzusehen ist, inwieweit die Gewerbesteuersenkungen sich nachhaltig bis zum Ende des Jahres entwickeln.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt anschließend über den Antrag Nr. 2020/3536 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Nachstehende Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß § 60 Absatz 1 Satz 3 GO NRW genehmigt:

 

Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließt der Hauptausschuss gemäß § 60 Absatz 1 Satz 1 GO NRW:

 

Die Inhalte der Anträge Nrn. 2020/3556, 2020/3544 und 2020/3536 werden zu einem Prüfauftrag mit nachfolgendem Inhalt zusammengefasst:

 

1. Prüfung der Bereitstellung und Verteilung von Finanzmitteln zur Existenzerhaltung für in Leverkusen ansässige Unternehmen, die infolge der Corona-Pandemie von Schließungen betroffen sind.

 

Das damit verbundene Ziel ist vor allem die Sicherung der in diesen Unternehmen bestehenden Arbeitsplätze. Die Verwaltung wird beauftragt, Details für ein solches Hilfsmaßnahmen-Paket auszuarbeiten.

 

2. Prüfung und Bereitstellung von z. B. Ausfällen, die durch Kurzarbeit oder durch das sonst kostenlose Mittagessen für Kinder im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes nicht oder nicht vollständig ersetzt werden können.

 

Diese Einbußen sind gerade bei niedrigen Einkommen ein schwerwiegendes Problem.

 

3. Prüfung, ob Kindern auch in der Corona-Krise ein kostenloses Mittagessen aus den Mitteln des Bildungs- und Teilhabepakets zur Verfügung gestellt werden kann.

 

4. Die vorgenannten Maßnahmen sollen sich in einem Haushaltsvolumen von bis zu 5 Millionen € bewegen. Eine möglichst passgenaue Verteilung der Mittel, z. B. für aktive flankierende Maßnahmen, ist herauszuarbeiten.

 

Die Verwaltung legt das Ergebnis der Prüfung dem Rat am 25.06.2020 zur Entscheidung vor. Die Anträge Nrn. 2020/3556, 2020/3544 und 2020/3536 sind durch diesen Beschluss erledigt.

 

dafür:         31  (OB, 11 CDU, 7 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

dagegen:     6  (4 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen)

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Punkt 2 der Vorlage Nr. 2020/3681 abstimmen.

 

Beschluss:

 

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, gemäß den Ausführungen unter TOP 6 des Sachstandberichtes zunächst die Entwicklungen auf Landes- und Bundesebene abzuwarten und zu bewerten. Hiernach wird den politischen Gremien ein Vorschlag zum weiteren Vorgehen hinsichtlich des Beschlusses zum kommunalen Rettungsschirm durch die Verwaltung unterbreitet.

 

dafür:         31  (OB, 11 CDU, 7 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 FDP, 2 DIE LINKE.LEV, 1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           6  (4 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen)

 

Der 2. Sachstandsbericht Finanzen Corona und die Ausführungen zum Themenfeld Mittagessensversorgung für Kinder im Rahmen des Bildungs- und Teilhabegesetzes werden vom Rat zu Kenntnis genommen.