Rh. Pott (OP) kritisiert, dass das Hauptziel der WGL darin bestehen sollte, den Wohnungsbau auszuweiten und nicht nur die Bestandsimmobilien zu sanieren und modernisieren. Daher möchte er nicht an der Abstimmung zu Ziffer I Nr. 1b der Vorlage teilnehmen.

 

Es entsteht eine rege Diskussion um die Thematik. Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt schließlich den Schluss der Debatte.

Der Vorsitzende, Rh. Müller, lässt darüber abstimmen.

 

dafür:         15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit, DIE LINKE.LEV)

dagegen:     1  (BÜRGERLISTE)

 

Der Vorsitzende, Rh. Müller (CDU), schlägt vor, dass die Verwaltung prüft, inwieweit die politischen Gremien die Jahresabschüsse mit den Bestandteilen wie Lagebericht u. ä. lediglich zur Kenntnis nehmen können oder ob der Jahresabschluss mit seinen Bestandteilen ausdrücklich zu genehmigen sei.

 

Danach lässt er über die Vorlage abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage zu Ziffer I Nr. 1 a), c), d), e)

 

dafür:         14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP,
1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 DIE LINKE.LEV)

 

Wie Vorlage zu Ziffer I Nr. 1 b)

 

dafür:         13  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,
1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 DIE LINKE.LEV)

 

Wie Vorlage zu Ziffer I Nr. 2

 

dafür:         12  (5 CDU, 3 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP,
1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           2  (1 Aufbruch Leverkusen, 1 DIE LINKE.LEV)

 

Rf. Hengst (SPD) sowie Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) haben gemäß § 31 Abs. 1 i. V. m. § 43 Abs. 2 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.

 

Wie Vorlage zu Ziffer II

 

dafür:         14  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP,
1 Soziale Gerechtigkeit)

Enth.:           3  (1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 DIE LINKE.LEV)