Die Tagesordnungspunkte 3 (Antrag Nr. 2020/3679) und 20 (Vorlage Nr. 2020/3759) werden gemeinsam beraten.
Verschiedene
politische Vertreter sprechen sich für eine Stellungnahme der Verwaltung aus,
die weitergehende Informationen zu dem Thema beinhalten soll. Dabei solle auch
darauf eingegangen werden, welche Vor- und Nachteile die Erweiterung des
LPG-Gesellschaftszweckes mit sich bringen würde und welche weiteren Optionen
bestehen, wie z. B. die Gründung einer Entwicklungsgesellschaft ohne
LPG-Beteiligung.
Nach längerer
Diskussion über die Notwendigkeit einer Beschlusslage und der Abwägung auf
Beratungsbedarfen bzw. weiteren Informationen werden verschiedene Anträge
gestellt.
Zunächst wird über die Vertagung des Antrags Nr. 2020/3679 zur Ratssitzung 01.10.2020 abgestimmt.
dafür: 15 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP,
1 FDP,
1 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE.LEV)
dagegen: 1 (BÜRGERLSITE)
Der Vorsitzende, Rh. Müller (CDU), fasst die übrigen Anträge zu Vorlage Nr. 2020/3759 in einem Vorschlag zusammen:
Ziffer 1 der Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
Ziffer 2 der Vorlage wird in den Ratsturnus 01.10.2020 vertagt
Ziffer 3 der Vorlage wird in die Ratssitzung am 24.08.2020 vertagt.
Darüber wird abgestimmt.
dafür: 14 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP,
1 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE.LEV)
dagegen: 2 (1 BÜRGERLISTE, 1 OP)