Beschluss: vertagt in Folgegremium

Die Tagesordnungspunkte 5.1 (Antrag Nr. 2020/3700), 5.2 (Antrag Nr. 2020/3715) und 5.3 (Antrag Nr. 2020/3777) werden gemeinsam beraten.

 

Rf. Bruchhausen-Scholich (CDU) beantragt die Vertagung des kompletten Tagesordnungspunktes 5 in den Rat, da noch Beratungsbedarf in der Fraktion bestehe.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet darum, dass Herr Oberbürgermeister Richrath zu dem Termin berichtet, ob es einen neuen aktuellen Sachstand gibt.

 

Über den Vertagungsantrag wird abgestimmt.

 

dafür:         15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit, DIE LINKE.LEV)

Enth.:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 OP)