Rh. Pott (OP) bittet darum, dass geprüft wird, inwieweit der Eigenanteil, den die Stadt zu erbringen hätte, auch gefördert werden kann. Ferner möchte er die Verwaltung beauftragen, zu prüfen, inwieweit durch diese Fördermittel die Maßnahmen „Freibad Auermühle“ und „Kunstrasenplatz Am Birkenberg“ gefördert werden können.

 

Der Vorsitzende, Rh. Müller (CDU), konkretisiert den Antrag, um Verständnisproblemen entgegenzuwirken: beide Punkte beziehen sich auf die Jahre 2020 fortfolgende.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) möchte geprüft wissen, ob es in der Verwaltung überhaupt möglich wäre, die mit den Fördermitteln einhergehenden potenziellen Maßnahmen umzusetzen oder ob es „Begrenzungen“ gibt, z.B. im Hinblick auf die personelle Besetzung in der Fachverwaltung. Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) schließt sich dem Einwand an.

 

Rh. Baake (BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN) spricht sich dafür aus, dass zunächst einmal über den Grundsatzbeschluss aus dem Antrag - die Beantragung der Fördermittel durch die Stadt Leverkusen - abgestimmt wird und die Verwaltung nach Fördermittelzusage Vorschläge unterbreitet, welche Maßnahmen umgesetzt werden. Erst dann sollte die Politik in die Diskussion um Einzelmaßnahmen einsteigen.

 

Rh. Beisicht (Aufbruch Leverkusen) stellt den Antrag, dass das Projekt „Auermühle“ mit in den Antrag aufgenommen wird.

 

Der Vorsitzende, Rh. Müller (CDU), lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:           1  (Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  15  (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 FDP,
1 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           1  (BÜRGERLISTE)

 

Der Vorsitzende, Rh. Müller (CDU), schlägt vor, den Antrag in der Form zu beschließen, in der er vorliegt und zunächst keine weiteren Ergänzungen zu machen. Es besteht Konsens bei den Ausschussmitgliedern.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

- einstimmig -