Rh. Löb, SPD, beantragt, diesen Antrag für erledigt erklären zu lassen. Im beschlossenen Klimaanpassungskonzept sind die auf der Tagesordnung stehenden Anträge berücksichtigt und werden von der Verwaltung bereits abgearbeitet.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag mit vorgenannter Änderung

dafür:         13  (5 CDU, 3 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit, 1 DIE LINKE.LEV)

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen an der Abstimmung nicht teil.

Die Erklärung zum Abstimmungsumgang wird missbilligend nicht mitgetragen.

 

Der Antrag ist damit für erledigt geklärt.

 

Herr Beig. Lünenbach sagt zu, dass die Verwaltung zu gegebener Zeit die Politik mit entsprechenden Vorlagen einbindet. Zudem wird die Verwaltung nach erfolgten Priorisierungen auf der Planungsebene regelmäßig über Sachstandsberichte zum Umsetzungsstand informieren.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens, FDP, gibt zu Protokoll, dass sie die Wichtigkeit der bereits im Klimaanpassungskonzept formulierten Anträge nicht in Abrede stellt. Gleichwohl missbilligt sie die Art und Weise des nun eingebrachten Beschlussvorhabens.