Beschluss:

 

Der Rat beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung der Schaffung von Ersatzparkmöglichkeiten für die durch die RRX-Baumaßnahme weggefallenen P+R-Parkplätze am Bahnhof Leverkusen-Mitte. Die Ersatzparkplätze für P+R sollen im nahen Umkreis des Bahnhofes, ausgenommen des Bereiches der zukünftigen Busspuren auf der Rathenaustraße, liegen und temporär für die Umbaumaßnahmen sowie anschließend dauerhaft zur Verfügung stehen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Eigentümer des Postgeländes Gespräche aufzunehmen, um dort möglicherweise provisorische P+R-Plätze einzurichten.

Rh. Scholz (CDU) ergänzt den Antrag darum, dass die Verwaltung mit dem Eigentümer des Postgeländes Gespräche aufnimmt, um dort möglicherweise provisorische P+R-Plätze einzurichten.

 

Frau Beigeordnete Deppe rät davon ab, für die Zukunft weitere P+R-Plätze einzurichten. Sie bittet darum, die Verkehrsuntersuchung für Wiesdorf, die im Oktober vorgestellt wird, abzuwarten.

 

Nach einer längeren Diskussion lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Antrag Nr. 2020/3734 unter Einbeziehung der Ergänzung von Rh. Scholz (CDU) abstimmen.

dafür:         20  (15 CDU, 1 SPD, 2 OP, 1 Aufbruch Leverkusen, 1 FDP)

dagegen:  16  (OB, 7 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE.LEV)

Enth.:           1  (DIE LINKE.LEV)