Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über die Ziffer 1 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
1. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WfL Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH gem. § 113 Abs. 1 GO NRW folgende Weisungen:
a) Der Jahresabschluss zum 31.12.2019 mit einer Bilanzsumme von 5.802.529,35 € und einem Jahresfehlbetrag von 579.947,22 € wird festgestellt.
b) Der Lagebericht 2019 wird genehmigt.
c) Der Jahresfehlbetrag von 579.947,22 € wird auf neue Rechnung vorgetragen und durch Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen.
d) Der Geschäftsführung der WfL wird für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung erteilt.
e) Die Wirtschaftsprüfungs- und
Steuerberatungsgesellschaft INTEGRITAS, Gesellschaft für Revision und Beratung
mbH, Solinger Straße 76, 40764 Langenfeld, wird zum Abschlussprüfer für den
Jahresabschluss 2020 bestellt.
dafür: 32 (OB, 16 CDU, 9 SPD, 3 OP, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 12 (5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 DIE LINKE.LEV)
Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Ziffer 2 des Beschlussentwurfes abstimmen.
Beschluss:
2. Der Rat der Stadt Leverkusen erteilt den Vertreterinnen und Vertretern der Stadt Leverkusen in der Gesellschafterversammlung der WfL gem. § 113 Abs. 1 GO NRW Weisung, den Mitgliedern des Aufsichtsrates der WfL für das Wirtschaftsjahr 2019 Entlastung zu erteilen.
dafür: 28 (OB, 14 CDU, 7 SPD, 3 OP, 2 FDP, 1 Soziale Gerechtigkeit)
Enth.: 11 (5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 BÜRGERLISTE, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 DIE LINKE.LEV)
Herr Bürgermeister Marewski, Rf. Bruchhausen-Scholich, Rf. Bunde, Rh. Schoofs und Rh. Tahiri haben gemäß § 43 Abs. 2 i. V. m. § 31 Abs. 1 GO NRW an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen.