Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen

Beschluss:

 

Die Stadt Leverkusen wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bis zur Überarbeitung des Vergnügungsstättenkonzeptes keine weiteren Anträge auf Erteilung einer Betriebserlaubnis für Wettbüros, Wettvermittlungsstellen sowie Wett- und Tippannahmestellen im Stadtbezirk II genehmigen.


Herr Bezirksvorsteher Schiefer lässt über den Antrag mit einer Ergänzung in Bezug auf den Rechtsrahmen abstimmen.


- einstimmig -