Die Tagesordnungspunkte 9, 10.1 und 10.2 (Anträge Nrn. 2020/3798, 2020/3765 und 2020/3778) werden gemeinsam beraten.

 

Beschluss zum Antrag Nr. 2020/3798 analog der Beschlussfassungen in den Bezirksvertretungen I und II vom 07. und 08.09.2020:

 

Die Stadt Leverkusen wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten bis zur Überarbeitung des Vergnügungsstättenkonzeptes keine weiteren Anträge auf Erteilung einer Betriebserlaubnis für Wettbüros, Wettvermittlungsstellen sowie Wett- und Tippannahmestellen im Stadtbezirk III genehmigen.

 

dafür:         10  (5 CDU, 4 SPD, 1 FDP)

Enth.:           1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2020/3765

 

dafür:         10  (5 CDU, 4 SPD, 1 FDP)

dagegen:     1  (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Der Antrag Nr. 2020/3778 (Tagesordnungspunkt 10.2) wird vom Antragsteller aufgrund der Stellungnahme der Verwaltung für erledigt erklärt. Für die folgenden Gremien (Finanz- und Rechtsausschuss und Rat der Stadt Leverkusen) soll der Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung bestehen bleiben bzw. aufgenommen werden.