Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos teilt mit, dass sich der Bürgerantragsteller für die heutige Sitzung entschuldigt hat und nicht anwesend sein kann.

 

Rh. Scholz (CDU) begrüßt die Initiative, den Bahnhof Schlebusch umzubenennen und merkt in diesem Zusammenhang an, dass aus seiner Sicht eine vorherige Fundraising-Initiative zur Mittelgenerierung und eine anschließende Umsetzung der Maßnahme zielführender gewesen wäre. Die Umbenennung der S-Bahn Haltestelle „Leverkusen Chempark“ ist beispielsweise auch kostenintensiver ausgefallen, als vorher kalkuliert. Außerdem können die in der Vorlage erwähnten 5.000 € aus den „GLIM-Mitteln“ für soziale Maßnahmen im Stadtteil Manfort zielführender eingesetzt werden.

 

Herr Molitor (01) verdeutlicht, dass die Gesamtkosten von ca. 30.000 € im Haushalt bereitgestellt werden müssen, damit ein entsprechender Antrag an die Deutsche Bahn AG erteilt werden kann. Dies ist unabhängig von möglichen Einnahmen aus der Fundraising-Initiative zu sehen. Die Deckungsmittel sollen beim Fachbereich Soziales aufgebracht werden. Sofern die „Start-Finanzierung“ in Höhe von 5.000 € aus den vom Rat jährlich vorgesehenen 100.000 € für den Stadtteil Manfort (GLIM-Mittel) noch in 2020 vorgesehen wird, ist dies unproblematisch, da bis Ende des Jahres in dieser Höhe für andere GLIM-Projekte nach jetzigem Stand nicht mehr mit einem Mittelabfluss in der Form zu rechnen ist, dass dieser Betrag zwingend benötigt wird. Sollten dennoch förderfähige GLIM-Maßnahmen in diesem Umfang bis zum Jahresende gemeldet werden, wird die Verwaltung für diese Finanzierung Mittel anderweitig bereitstellen. Im Übrigen stellt diese Maßnahme ein identitätstiftendes Element für das „Heimatgefühl“ der Manforterinnen und Manforter dar und rechtfertigt daher die Ausgabe aus den Mitteln, die besonders für Manfort gedacht sind. 

 

Frau Bezirksvorsteherin Sidiropulos lässt über die Vorlage abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Vorlage

 

dafür:           9  (3 SPD, 3 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     1  (CDU)

 

Der Bürgerantrag Nr. 2020/3703 wird durch die Vorlage der Verwaltung für erledigt erklärt.