Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Die Tagesordnungspunkte 21.1 (Bürgerantrag Nr. 2020/3703) und 22.2 (Verwaltungsvorlage Nr. 2020/3827) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Molitor (01) erläutert die Historie und die Hintergründe der Thematik und geht auf die folgenden Fragestellungen aus den Vorberatungen in den Bezirksvertretungen ein.

 

Die Deutsche Bahn (DB) hat auf Nachfrage der Verwaltung nochmals bestätigt, dass die Kostenschätzung für die Umbenennung des Bahnhofes Schlebusch bei ca. 30.000 € liegt. Detailkosten können nach der Auftragsvergabe ermittelt werden. Bei der Umbenennung der S-Bahn-Station „Bayerwerk“ waren seinerzeit hingegen noch mehr Bahnhöfe betroffen, daher sind die Kosten höher ausgefallen und nicht vergleichbar.

 

In Bezug auf die Kosten der wupsi GmbH weist Herr Molitor (01) darauf hin, dass diese nicht mit der geplanten Temporeduzierung von 50 km/h auf 30 km/h auf der Saarstraße im Jahr 2013 gleichgesetzt werden können. Durch die Temporeduzierung hätten die dort verkehrenden Linien eine längere Fahrtzeit benötigt, womit eine vermutlich unplanmäßige und unterjährige Anpassung der Fahrpläne nötig gewesen wäre. Die Maßnahmen sind folglich nicht vergleichbar. Die Kosten für die Umbenennung des Bahnhofes in Höhe von 1.000 € hat die wupsi nochmals bestätigt, wenn die Umbenennung im Rahmen des nächsten regulären Fahrplanwechsels erfolgt.

 

Herr Molitor (01) erklärt, dass die Deckungsmittel im Fachbereich Soziales für die Umbenennung des Bahnhofes zur Verfügung stehen und weder im laufenden noch im folgenden Haushaltsjahr an anderer Stelle fehlen. Ebenfalls erfolgen hierdurch keine Kürzungen im Sozialbereich. Etwaige Deckungslücken könnten bis zum Ende des Haushaltsjahres immer ausgeglichen werden. Es handelt sich bei der Maßnahme immer um eine Vorfinanzierung, bei der die Gesamtkosten bei Beauftragung abgedeckt sein müssen. Die Kosten sollen jedoch mittels Spendensammlungen zumindest teilweise wieder reingeholt werden.

 

Herr Molitor (01) gibt an, dass nach Aussage der Quartiersmanagerin für Manfort, Frau Deiters, die Umbenennung des Bahnhofes der Start einer Bürgerinitiative sein wird. Zu einer Auftaktveranstaltung eines Runden Tisches am 08.10.2020 wurde bereits eingeladen. Diese Bürgerinitiative soll künftig weitere Maßnahmen nachhaltig planen und umsetzen. Es gibt viele Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine und Unternehmen in Manfort, die sich engagieren möchten. Bei der Umbenennung des Bahnhofes handelt es sich somit nicht nur um eine singuläre Maßnahme, sondern um den Beginn eines Prozesses, der die Lebensverhältnisse sowie das Wohn- und Heimatgefühl in Manfort nachhaltig verbessern soll.

 

Herr Molitor (01) informiert weiter darüber, dass der Nahverkehr Rheinland (NVR) eine bauliche Umgestaltung der Bahnstation „Leverkusen-Schlebusch“ plant. Die Station soll perspektivisch eine Ausweichstation für den RRX werden. Hierfür sind umfangreiche Maßnahmen, beispielsweise eine Bahnsteigverlängerung und die Installierung einer Aufzuganlage, geplant. Der NVR befindet sich noch in der ersten Planungsphase. Mit dem Beginn der Baumaßnahmen ist nach jetzigem Stand voraussichtlich in der zweiten Hälfte der 2020er Jahre zu rechnen, also frühestens in 5-6 Jahren.

 

Rh. Feister (CDU) und Rh. Schönberger (CDU) machen deutlich, dass sie weiterhin die genaue Kostenkalkulation für die Maßnahme und somit die Höhe der Beanspruchung des städtischen Haushalts vor einer abschließenden Entscheidung bzw. einer Beauftragung der Maßnahme wissen möchten.

 

Nach einer längeren Diskussion lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Verwaltungsvorlage Nr. 2020/3827 abstimmen und erklärt, dass sich der Bürgerantrag Nr. 2020/3703 hierdurch erledigt hat.

 

Beschluss:

 

1. Der Bahnhof Leverkusen-Schlebusch wird umbenannt in Bahnhof Leverkusen-Manfort.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, über die zuständige Deutsche Bahn AG alle notwendigen Maßnahmen zu veranlassen, um die Umbenennung schnellstmöglich, im Rahmen des nächsten umsetzbaren Fahrplanwechsels, zu vollziehen.

3. Die mit der Umbenennung verbundenen Kosten werden über Haushaltsmittel des Fachbereichs Soziales (FB 50) sowie über Projektmittel für den Stadtteil Manfort abgedeckt. Hinsichtlich der Haushaltsmittel handelt es sich um eine Vorfinanzierung. Die Kosten sollen im Nachgang mittels einer Fundraising-Initiative möglichst komplett gedeckt werden.

 

dafür:         27  (OB, 3 CDU, 10 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 DIE LINKE.LEV)

dagegen:  10  (CDU)

Enth.:           3                                                               (1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 FDP)