Beschluss:

 

Der Ausschuss für Anregungen und Beschwerden nimmt zur Kenntnis, dass die Zuständigkeit für das Anliegen der Bürgerantragsteller bei der Bezirksregierung Köln als Genehmigungsbehörde liegt. Eine inhaltliche Prüfung und weitere Bearbeitung ist demnach durch die Stadt Leverkusen nicht vorgesehen. Die Verwaltung wird in diesem Zusammenhang beauftragt, die Eingabe der Bürgerantragsteller an die Bezirksregierung Köln weiterzuleiten, damit von dort eine Prüfung und Beantwortung erfolgen kann.

 

 

Die Klimaliste Leverkusen, vertreten durch Herrn Rees, erhält einstimmig Rederecht. Herr Rees erläutert daraufhin den Bürgerantrag.

 

Anschließend lässt der Vorsitzende, Rh. März (SPD), über den Bürgerantrag abstimmen.

- einstimmig -