Nachtrag: 25.09.2020

Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen

Rh. Stefan Hebbel (CDU) beantragt darüber abstimmen zu lassen, dass das NaturGut Ophoven für die Monate Oktober bis Dezember eine Förderung von jeweils 20.000 € (insgesamt 60.000 €) erhält. Herr Dr. Kochanek, Leiter des NaturGuts Ophoven, soll im nächsten Sitzungsturnus im Schulausschuss Verwendungsnachweise über die bereits für die Monate Mai bis Juni erhaltende Förderung in Höhe von 60.000 € vorlegen. Ebenfalls sollen die Einnahmeausfälle dargelegt werden und aufgezeigt werden, aus welchen Mitteln das NaturGut Ophoven in den letzten Monaten die anfallenden Kosten bezahlt hat. Sollten sich für diesen Zeitraum Fehlbeträge ergeben, die nicht gedeckt sind, ist eine rückwirkende Bezuschussung möglich.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) bittet den Ergänzungsantrag der CDU dahingehend zu ergänzen, dass Herr Dr. Kochanek im Schulausschuss darlegt, um welche Fördermittel des Landes sich das NaturGut Ophoven bemüht hat bzw. in welcher Höhe Mittel des Landes gewährt wurden.

 

Rf. Kreutz (SPD) regt an, dass Herr Dr. Kochanek nicht nur im Schulausschuss, sondern auch im Finanz- und Rechtsauschuss vorspricht.

 

Rh. Stefan Hebbel (CDU) stimmt den vorgenannten Ergänzungen zu.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) bittet darum, den Antrag der SPD-Fraktion (Nr. 2020/3896) dahingehend zu ergänzen, dass der Zuschuss vorbehaltlich in Höhe von bis zu 120.000 € für die Monate Juli bis Dezember als Vorbehaltsmittel beschlossen wird und die Verwaltung die Verwendungsnachweise der bereits ausgezahlten Fördermittel vor Auszahlung prüft.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag Nr. 2020/3896 mit Ergänzung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag mit vorgenannter Ergänzung

 

dafür:         17  (OB, 9 SPD, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 DIE LINKE.LEV)

dagegen:  24  (14 CDU, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 Aufbruch Leverkusen, 2 FDP)

Enth.:           1  (SPD)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen.

 

Beschluss:

 

1. Das NaturGut Ophoven erhält bis Dezember 2020 Zuschussmittel in Höhe von 60.000 € (jeweils 20.000 € pro Monat für den Zeitraum Oktober bis Dezember), die zeitnah ausgezahlt werden.

 

2. Herr Dr. Kochanek, Leiter des NaturGuts Ophoven, legt im nächsten Sitzungsturnus dem Schulausschuss und dem Finanz- und Rechtsausschuss Verwendungsnachweise über die bereits für die Monate Mai bis Juni gewährten Fördermittel in Höhe von 60.000 € vor. Ebenfalls legt er die Einnahmeausfälle des NaturGuts Ophoven dar und zeigt auf, aus welchen Mitteln das NaturGut Ophoven in den letzten Monaten die anfallenden Kosten bezahlt hat. Herr Dr. Kochanek informiert weiter darüber, um welche Fördermittel des Landes sich das NaturGut Ophoven bemüht hat bzw. in welcher Höhe Mittel des Landes gewährt wurden.

 

3. Sollten sich für den Zeitraum Juli bis September Fehlbeträge ergeben, die nicht gedeckt sind, ist eine rückwirkende Bezuschussung möglich. Dies soll dann im nächsten Sitzungsturnus beschlossen werden.


- einstimmig -