Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt zum gesamten Tagesordnungspunkt geheime Abstimmung. Herr Oberbürgermeister Richrath fragt den Rat, wer den Antrag auf geheime Abstimmung unterstützt.

 

Neben Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) wird der Antrag durch 2 Stimmen der Fraktion BÜRGERLISTE, und je einer Stimme von OP und Aufbruch Leverkusen unterstützt. Damit ist das Quorum für eine geheime Abstimmung nicht erreicht.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die beiden Beschlusspunkte des Antrags Nr. 2020/0097, Tagesordnungspunkt 2.6.1, getrennt abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag zu Punkt 1

 

dafür:         13  (3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  37  (OB, 11 CDU, 13 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 AfD)

Enth.:           3  (CDU)

 

Damit ist der Antrag zu Punkt 1 abgelehnt.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag zu Punkt 2

 

dafür:         16  (3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  32  (OB, 12 CDU, 13 SPD, 6 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Enth.:           5  (2 CDU, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

 

Damit ist der Antrag zu Punkt 2 abgelehnt.

 

Darauf lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über die Verwaltungsvorlage Nr. 2020/0015, Tagesordnungspunkt 2.6.2, abstimmen.

 

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt die als Anlage 2 zur Niederschrift beigefügte Satzung zur 6. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Leverkusen vom 26.10.2009.

 

dafür:         37  (OB, 14 CDU, 13 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dagegen:     7  (3 BÜRGERLISTE, 3 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           9                                      (3 OP, 3 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)