Beschluss:

 

Nachtstehende Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß § 60 Absatz 1 Satz 5 GO NRW genehmigt:

 

Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließen die Unterzeichner gemäß § 60 Absatz 1 Satz 4 GO NRW:

 

1) Die Position Zentral Personalnebenaufwendungen 541709, Innenauftrag 110001400207, Finanzposition 741709, Finanzstelle PN9911, wird für die Bereitstellung des konzernweiten Job-Tickets um 185.000 € aufgestockt. Deckungsmittel werden gesamtstädtisch zur Verfügung gestellt. Weiterer Mittelbedarfe, die darüber hinaus eventuell auf dieser Position entstehen, sind durch diesen Beschluss gedeckt

2) Die Position Sonstige Beiträge GUV Sachkonto 544400, Kostenstelle 119999, Finanzposition 740000, Finanzstelle PN9911, wird für den Beitrag 2020 zur gesetzlichen Unfallversicherung um 230.000 € aufgestockt. Deckungsmittel werden gesamtstädtisch zur Verfügung gestellt. Weiterer Mittelbedarfe, die darüber hinaus eventuell auf dieser Position entstehen, sind durch diesen Beschluss gedeckt

 

Leverkusen, 26. Oktober 2020

 

gezeichnet:

Richrath                                       Rh. Stefan Hebbel                  Rf. Kreutz

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) bittet um Mitteilung, wer über die Unfallversicherung versichert ist. Herr Oberbürgermeister Richrath sagt eine Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.

dafür:         52  (OB, 14 CDU, 13 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)