Beschluss:

 

Nachstehende Dringlichkeitsentscheidung wird gemäß § 60 Absatz 1 Satz 5 GO NRW genehmigt:

 

Weil es sich um einen Fall äußerster Dringlichkeit handelt, beschließen die Unterzeichner gem. § 60 Absatz 1 Satz 4 GONRW:

 

Der überplanmäßigen Mittelbereitstellung von insgesamt 887.464,35 € im Haushaltsjahr 2020 wird zugestimmt.

 

Die Verwaltung stellt die überplanmäßige Mittelbereitstellung gesamtstädtisch sicher, kann aber wegen der Corona-bedingten Unwägbarkeiten zum jetzigen Zeitpunkt nicht die konkreten Haushaltspositionen benennen.

 

Leverkusen, 28.10.2020

 

 

gezeichnet:

Richrath                                              Rh. Stefan Hebbel                       Rf. Kreutz

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) bittet um eine Aufstellung der Historie zu den Entsorgungsentgelten. Herr Oberbürgermeister Richrath sagt eine Beantwortung über z.d.A.: Rat zu.

dafür:         49  (OB, 14 CDU, 13 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           4  (3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)