Nach kontroverser Diskussion lässt der Vorsitzende Rh. Tahiri (SPD) über den Bürgerantrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Bürgerantrag

 

dafür:           6  (3 CDU, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 FDP)

dagegen:  12  (2 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Damit ist der Bürgerantrag abgelehnt.

 

Die Verwaltung wird zukünftig eine Freigabe von Busspuren zur Benutzung von

Taxen, wie in ihrer Stellungnahme vom 10.11.2020 dargestellt, im Einzelfall

Prüfen.