Beschluss:

 

Die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR melden die Schäden am Rad- und Gehweg an der Bonner Straße zwischen der Auffahrt zum Lidl-Parkplatz und der Gerhard-Hauptmann-Straße zeitnah erneut dem zuständigen Baulastträger, Straßen.NRW und lassen dieses Schreiben den drei Leverkusener Landtagsabgeordneten mit der Bitte zukommen, sich bei Staßen.NRW über das zuständige Ministerium für eine schnelle Umsetzung dieser Maßnahme einzusetzen.

 

Herr Eberhard (TBL) teilt mit, dass die Stadt nicht der zuständige Baulastträger des im Antrag betroffenen Teilstückes der Bonner Straße ist, sondern Staßen.NRW. Die Meldung der Schäden am Geh- und Radweg ist bereits durch die Technischen Betriebe der Stadt Leverkusen AöR (TBL) an Straßen.NRW erfolgt. Auf Nachfrage von Herrn Schumacher (SPD) erklärt Herr Eberhard, dass diese Meldung im Jahr 2019 geschah.

 

Herr Schumacher (SPD) bittet die TBL, eine Erinnerung an Straßen.NRW zu senden.

 

Herr Molitor (01) schlägt vor, diese Erinnerung auch den drei Mitglieder des Landtages mit der Bitte zukommen zu lassen, sich für eine schnelle Umsetzung der Maßnahme einzusetzen.

 

Herr Bezirksbürgermeister Pröpper lässt wie folgt abstimmen.

 

 

- einstimmig -