Die Tagesordnungspunkte 7.4.1 bis 7.4.5 (Anträge Nrn. 2020/0153, 2020/0144, 2020/0167, 2020/0128 und 2020/0197) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Bezirksbürgermeister Schönberger lässt über den Antrag auf Rederecht vom Bürgerforum Grünes Leverkusen, vertreten durch Herrn Urbschat, abstimmen:

 

dafür:         11  (4 CDU, 2 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP, 1 BÜRGERLISTE)

dagegen:     1  (SPD)

 

Herr Urbschat als Vertreter des Bürgerforums Grünes Leverkusen erläutert den Bürgerantrag. Er ergänzt den Bürgerantrag dahingehend, dass die Verwaltung prüfen soll, ob die Errichtung eines Waldkindergartens auf dem Gelände des Pfadfinderstammes in Mathildenhof möglich ist.

 

Herr Ahrendt (61) teilt mit, dass in der Verwaltung eine Arbeitsgruppe existiert, die sich mit der Suche nach geeigneten Grundstücken zum Bau von Kindertagesstätten beschäftigt. Die Suche geeigneter Flächen gestaltet sich jedoch schwierig, da für Kindertagesstätten besondere Größenvorgaben und Schutzansprüche erfüllt sein müssen. Dem Fachbereich Stadtplanung werden häufig Flächen von Privatpersonen vorgeschlagen, die dann jedoch die Voraussetzungen für eine Kindertagesstätte nicht erfüllen. Derzeit werden auch bereits bestehende Bebauungspläne auf mögliche Standorte für Kindertagesstätten geprüft.

 

Herr Prangenberg (CDU) bittet die Verwaltung, um eine detaillierte Erklärung zur besonderen Schutzwürdigkeit des Bodens (Parabraunerde).

 

Frau Langewiesche (BÜRGERLISTE) und Herr Vennemann (FDP) erklären, dass der SV Bergfried Planungssicherheit haben muss.

 

Herr Bezirksbürgermeister Schönberger lässt auf Antrag von Ratsfrau Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gemäß dem Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen und Planen vom 16.11.2020 über die Vertagung der Anträge Nrn. 2020/0153, 2020/0144, 2020/0167 und 2020/0128 abstimmen, bis das Prüfergebnis der Verwaltung vorliegt:

 

- einstimmig -

 

Über den Bürgerantrag (Vorlage Nr. 2020/0197) lässt Herr Bezirksbürgermeister Schönberger in Abstimmung mit dem Bürgerantragsteller, Herrn Urbschat (Bürgerforum Grünes Leverkusen), wie folgt abstimmen:

 

Beschluss:

 

1.  Die Ziffer 1 des Bürgerantrages (Aufgabe des B-Plans Bohofsweg mit Wohnbebauung) wird vertagt, bis das Prüfergebnis der Verwaltung vorliegt.

 

2.  Die Verwaltung prüft die Ziffern 2 und 3 (Standort Kita mit geringster Umweltbelastung) des Bürgerantrags.

 

3.  Die Verwaltung prüft zudem, ob die Errichtung eines Waldkindergartens auf dem Gelände des Pfadfinderstammes in Mathildenhof möglich ist.

 

- einstimmig -