Die Tagesordnungspunkte 21.1 (Antrag Nr. 2020/0162), 21.2 (Antrag Nr. 2020/0165) und 21.3 (Antrag Nr. 2020/0173) werden gemeinsam beraten.
Herr Kemp (DIE LINKE) schlägt vor, dass wie in den Ausschusssitzungen der Bezirksvertretungen der Stadtbezirke II und III abgestimmt wird.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Die Anträge werden in den Rat vertagt mit dem Auftrag an die Verwaltung, bis zur Ratssitzung einen Vorschlag für einen Gesamtbeschluss zu allen drei Anträgen zu entwerfen.
- einstimmig -