Beschluss:

 

1. Die Stadt Leverkusen gründet eine Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort (SWM). Zweck dieser Gesellschaft ist erstrangig das Projekt zur Revitalisierung der City C. Darüber hinaus unterstützt die Gesellschaft alle Planungen und Maßnahmen zur Aufwertung der Stadtteile Wiesdorf und Manfort im Rahmen ihrer personellen und finanziellen Möglichkeiten.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, für den ersten Sitzungsturnus 2021 (Entscheidung Rat am 22.02.2021) unter Beteiligung der Bezirksregierung Köln einen beschlussreifen Gesellschaftsvertrag zu erarbeiten. Dabei sind alle beihilfe-, gesellschafts-, steuer- und vergaberechtlichen Aspekte, sowie die Förderfähigkeit unter Beauftragung entsprechender Gutachten zu klären. Ziel ist die Gründung der neuen Gesellschaft zum 01.04.2021.

 

3. Die Gesellschaft wird ab 2021 jährlich aus dem städtischen Haushalt mit 2.000.000 € beihilfeunschädlich bezuschusst, sofern dies unter Berücksichtigung aller unter Beschlusspunkt 2 genannten rechtlichen Aspekte die wirtschaftlichste Variante darstellt.

 

Die Mittel dienen zur Abdeckung der laufenden Personal- und Sachkosten sowie der laufenden Defizite aus der Unterhaltung und Finanzierung der Immobilien in der City C. Die Verwaltung wird beauftragt, in enger Abstimmung mit der Bezirksregierung Köln Lösungen zu erarbeiten, um weitere Investitionen im Projekt "Revitalisierung City C" zu tätigen, ohne den Investitionshaushalt der Stadt Leverkusen zu belasten.

 

4. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren zur Besetzung der Position der Geschäftsführung unter Einschaltung eines Headhunters so zeitnah einzuleiten, dass die Bestellung vom Rat in seiner Sitzung am 22.03.2021 mit Wirkung zum 01.04.2021, spätestens jedoch zum 01.07.2021 erfolgen kann.

Der Ausschreibungstext ist durch den Headhunter zu erstellen und frühzeitig mit den Fraktionsvorsitzenden abzustimmen. Es ist eine Findungskommission unter Beteiligung der Fraktionen einzurichten.

 

5. Die Leverkusener Parkhaus-Gesellschaft mbH (LPG) wird ab dem 01.04.2021 mit einem monatlichen beihilfeunschädlichen Zuschuss in Höhe von 40.000 € aus dem städtischen Haushalt unterstützt. Die Unterstützung endet, sobald die Immobilien in der City C einschließlich des dazugehörigen Parkhauses rechtlich vom Parkhausgeschäft und den übrigen Tiefgaragen getrennt sind. Zieldatum zur Trennung der Grundstücke ist spätestens der 31.12.2021.

 

6. Zum nächstmöglichen Zeitpunkt wird in der Verwaltung oder bei der WGL eine Person als Ansprechpartner für die Eigentümer der City C benannt, die diese bei Verkaufswünschen oder sonstigen Fragen im Zusammenhang mit der Revitalisierung der City C berät. Ziel sollte es sein, zu vermeiden, dass bis zur vollen Handlungsfähigkeit der Stadtteilentwicklungsgesellschaft Wiesdorf/Manfort Immobilien in der City C an nicht im unmittelbaren Einflussbereich der Stadt Leverkusen liegende Dritte veräußert werden.

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die Vorlage unter Einbeziehung der unter Tagesordnungspunkt 7.5.2 (Antrag Nr. 2020/0258) beschlossenen Änderungen abstimmen.

dafür:         47  (OB, 14 CDU, 12 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     4  (2 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)