Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Beschluss:

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt, die Übernahme des gemäß dem Kinderbildungsgesetz festgelegten Trägeranteils für die Ev. Tageseinrichtung für Kinder in Bergisch Neukirchen, Pastor-Scheibler-Str. 1 ab dem Kindergartenjahr 2020/2021 durch die Stadt Leverkusen zu gewährleisten.

 

2.    Die notwendigen Finanzmittel werden im Rahmen der jährlichen Etatplanung beim Innenauftrag 510006050203 (Betreuung von Kindern in Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft) bereitgestellt.


dafür:         49  (OB, 14 CDU, 12 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

Enth.:           2  (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)