Sitzung: 14.12.2020 RAT/002/2020
Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt, den gesamten Tagesordnungspunkt bis nach den Haushaltsplanberatungen zu vertagen.
Frau Bürgermeisterin Bunde lässt über den Antrag abstimmen.
dafür: 5 (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)
dagegen: 44 (OB, 14 CDU, 12 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE)
Enth.: 1 (DIE LINKE)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Bunde über den Antrag Nr. 2020/0180 abstimmen.
Beschluss:
Wie Antrag
dafür: 5 (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)
dagegen: 46 (OB, 14 CDU, 12 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Darauf folgt die Abstimmung über die Vorlage Nr. 2020/0049
Beschluss:
1. Der Wirtschaftsplan 2021 für den kommunalen Eigenbetrieb „Sportpark Leverkusen" wird wie folgt festgestellt:
1a. Im Erfolgsplan werden festgesetzt:
Erträge: 8.464.000 €,
Aufwand: 11.776.000 €.
1b. Im Vermögensplan werden festgesetzt:
Einnahmen: 434.000 €,
Ausgaben: 434.000 €.
1c. Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung wird zur Kenntnis genommen.
1d. Die Stellenübersicht wird in der der Vorlage beigefügten Fassung beschlossen.
1e. Der Höchstbetrag der Kassenkredite im Wirtschaftsjahr 2021 wird auf
20.000.000 € festgelegt.
dafür: 43 (OB, 14 CDU, 12 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP)
dagegen: 4 (2 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)
Enth.: 3 (1 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE)
Abschließend erfolgt die Abstimmung über die Vorlage Nr. 2020/0205
Beschluss:
1. Der Sportpark Leverkusen (SPL) erhält aus dem städtischen Haushalt 2020 einen Zuschuss in Höhe der durch die Covid-19-Pandemie verursachten Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen.
2. Der SPL erhält aus dem städtischen Haushalt 2021 einen Zuschuss in Höhe der durch die Covid-19-Pandemie voraussichtlich zu erwartenden Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen.
dafür: 50 (OB, 14 CDU, 12 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)
Enth.: 1 (Klimaliste Leverkusen)