Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) beantragt, den gesamten Tagesordnungspunkt bis nach den Haushaltsplanberatungen zu vertagen.

 

Frau Bürgermeisterin Bunde lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:           5  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  44  (OB, 14 CDU, 12 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Anschließend lässt Frau Bürgermeisterin Bunde über den Antrag Nr. 2020/0180 abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Antrag

 

dafür:           5  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  46  (OB, 14 CDU, 12 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

 

Damit ist der Antrag abgelehnt.

 

Darauf folgt die Abstimmung über die Vorlage Nr. 2020/0049

 

Beschluss:

 

1. Der Wirtschaftsplan 2021 für den kommunalen Eigenbetrieb „Sportpark Leverkusen" wird wie folgt festgestellt:

 

1a. Im Erfolgsplan werden festgesetzt:

 

Erträge:                             8.464.000 €,

Aufwand:                       11.776.000 €.

 

1b. Im Vermögensplan werden festgesetzt:

 

Einnahmen:                       434.000 €,

Ausgaben:                          434.000 €.

 

1c. Die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung wird zur Kenntnis genommen.

 

1d. Die Stellenübersicht wird in der der Vorlage beigefügten Fassung beschlossen.

 

1e. Der Höchstbetrag der Kassenkredite im Wirtschaftsjahr 2021 wird auf

20.000.000 € festgelegt.

 

dafür:         43  (OB, 14 CDU, 12 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP)

dagegen:     4  (2 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           3  (1 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE)

 

Abschließend erfolgt die Abstimmung über die Vorlage Nr. 2020/0205

 

Beschluss:

 

1.    Der Sportpark Leverkusen (SPL) erhält aus dem städtischen Haushalt 2020 einen Zuschuss in Höhe der durch die Covid-19-Pandemie verursachten Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen.

 

2.    Der SPL erhält aus dem städtischen Haushalt 2021 einen Zuschuss in Höhe der durch die Covid-19-Pandemie voraussichtlich zu erwartenden Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen.

 

dafür:         50  (OB, 14 CDU, 12 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)