Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Rh. Pott (OP) beantragt, auf die Planung und Herstellung der Brücke Süd auf Höhe Wilhelmstraße nicht zu verzichten, sondern diese lediglich für die Nutzung von Fußgängern und Radfahrern sowie den Bau für einen Zeitraum nach der Fertigstellung der Fachhochschule und der Bebauung auf der Westseite vorzusehen.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) beantragt, dass die Geschäftsführung der nbso mit den Investoren Kontakt aufnehmen könnte, um sie zu informieren, dass von einer Brücke mit Nutzung durch motorisierten Individualverkehr Abstand genommen wird.

 

Im Verlauf der Diskussion stellt Rf. Pütz (SPD) einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

Frau Bürgermeisterin Demirci lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:         40  (OB, 12 CDU, 12 SPD, 4 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     7  (1 CDU, 5 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           4  (1 CDU, 3 OP)

 

Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass für die Errichtung einer Fußgänger- und Fahrradbrücke ein Planungsverfahren eingeleitet werden muss, bei dem alle Bürgerinnen und Bürger, auch die in diesem Bereich dann neu hinzugezogenen, beteiligt werden. Wie dieses Verfahren, wenn es durch den Beschluss eines Rates in einigen Jahren eingeleitet werden sollte, zukünftig ausgehen wird, kann nicht vorhergesehen werden.

 

Herr Molitor (01) fasst die aus der Diskussion sich ergebenden Punkte zusammen. Hierüber lässt Frau Bürgermeisterin Demirci abstimmen.

 

Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen beschließt, bei der geplanten sogenannten Brücke Süd auf Höhe Wilhelmstraße auf die Nutzung durch den motorisierten Individualverkehr zu verzichten.

 

2.    Damit verbunden wird der Beschluss des Rates vom 25.09.2006, Vorlage Nr. R 613/16. TA, Beschlusspunkt 2, zweiter Spiegelstrich (Möglichkeit, diese Brücke auch für den KFZ-Verkehr zur Verfügung zu stellen) aufgehoben.

 

3.    Eine weitere Prüfung der Stadtverwaltung zur Vorlage Nr. 2020/3566 (Prüfung Förderfähigkeit einer Brücke für Radfahrer auf Höhe Wilhelmstraße) erfolgt nach Fertigstellung der Fachhochschule und der Bebauung auf der Westseite.

 

4.    Die Geschäftsführung der neue bahnstadt opladen GmbH wird beauftragt, den Investoren die Bedeutung des Beschlusses zu erläutern.

 

dafür:         49  (OB, 12 CDU, 12 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (CDU)