Beschluss: vertagt

Rh. Küchler (SPD) erklärt, dass die SPD sich bei der Abstimmung über den Haushalt 2010 enthalten wird, da die Finanzierungsfrage zur Umwandlung des Landrat-Lucas-Gymnasiums und des Werner-Heisenberg-Gymnasiums in gebundene Ganztagsschulen noch nicht geklärt ist.

Rh. Küchler bittet darüber hinaus um Mitteilung, ob die notwendigen Mittel für den Ganztagsbetrieb der beiden Schulen im Haushaltsplanentwurf 2010 enthalten sind.

 

Herr Beig. Adomat (Dez. IV) erklärt für die Verwaltung, dass am 18.01.10 ein Gespräch zwischen Herrn Oberbürgermeister Buchhorn, Vertretern der Bezirksregierung Köln sowie des Innenministeriums stattgefunden hat. Hierbei wurde eine Genehmigung für den gebundenen Ganztagsbetrieb für das Landrat-Lucas-Gymnasium ab 01.08.210 und das Werner-Heisenberg-Gymnasium ab 01.08.2011 in Aussicht gestellt.

Eine schriftliche Mitteilung wird in Kürze erwartet.

 

Darüber hinaus hat sich auch die Landtagsabgeordnete Frau Monheim eingeschaltet und sich für die Realisierung des Ganztagsbetriebes eingesetzt.

 

Herr Beig. Adomat erklärt weiterhin, dass die notwendigen Mittel für den Ganztagsbetrieb der beiden Schulen im Haushaltsplanentwurf bzw. den Verän-derungslisten enthalten sind.

 

Herr Soelau (FB Schulen) teilt mit, dass für das Werner-Heisenberg-Gymnasium bisher nur ein Grundsatzbeschluss des Rates vorliegt. Nach Prüfung der Haushaltsverträglichkeit der Finanzierung des Ganztagsbetriebes dieser Schule ist durch den Rat noch ein konkreter Einrichtungsbeschluss zu fassen.

 

Herr Beig. Adomat erklärt, dass dieser Sachverhalt auf die verspätete Meldung des Werner-Heisenberg-Gymnasiums zurückzuführen ist. Die Schule hatte sich zunächst nur für die Einführung der pädagogischen Übermittagsbetreuung entschieden.

Für das Landrat-Lucas-Gymnasium hingegen liegt der notwendige Ratsbeschluss auf Umwandlung in eine gebundene Ganztagsschule bereits vor.

 

Im Rahmen seines Statements erläutert Rh. Küchler (SPD), dass die Ganztagsoffensive der Landesregierung eine „Mogelpackung“ ist. Die Stadt Leverkusen unternimmt alle Anstrengungen, trotz Nothaushalt die aus bildungs-politischer Sicht notwendige Umwandlung der beiden Gymnasien zu gebundenen Ganztagsschulen zu realisieren, scheitert aber immer wieder an den Vorgaben der Kommunalaufsicht.

Rh. Küchler kritisiert die ständige Einmischung der Kommunalaufsicht in die kommunale Selbstverwaltung.

Weiterhin wird darauf verwiesen, dass die beiden Gymnasien faktisch schon den Ganztagsunterricht praktizieren. Es geht nun darum, Lehrer und Schüler nicht im Regen stehen zu lassen.

 

Rh. Marewski (CDU) führt aus, dass die Finanzaufsicht offensichtlich aufgrund der Warnungen im Zusammenhang mit der Haushaltslage der Stadt Leverkusen die Notbremse gezogen hat. Es sei notwendig, nun der Bezirksregierung alle von der Stadt beabsichtigten Projekte vorzulegen.

 

Über den Antrag von Rh. Marewski (CDU), den Haushalt zu vertagen, bis die Finanzierung der Einführung des Ganztagsunterrichts am Landrat-Lucas-Gymnasium und am Werner-Heisenberg-Gymnasium genehmigungsfähig im Haushalt 2010 und Folgejahre abgebildet werden kann, wird wie folgt entschieden:

 

dafür:                15 (5 CDU, 4 SPD, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,1 FDP,
      1 Freie Wähler OWG-UWG, 1 pro NRW, 1 OP)

dagegen:            1 (BÜRGERLISTE)