Die
Tagesordnungspunkte 8.2.1 (Antrag Nr. 2021/0388), 8.2.2 (Antrag Nr. 2021/0375
und 8.2.3 (Vorlage Nr. 2020/0148) werden gemeinsam beraten.
Herr Berg
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterstützt den Antrag Nr. 2021/0388. Er bittet darum,
die Zusammenführung der Radwege am Übergang der Rheinstraße zur Hitdorfer
Straße gegenüber dem Heerweg, möglicherweise unter Umwandlung eines Stücks der
Rasenfläche zur Verbreiterung des Radweges, verkehrstechnisch angemessen zu
gestalten. Der Antragsteller, Rh. Boos (DIE LINKE), ist mit der Erweiterung
seines Antrags in diesem Sinne einverstanden.
Im Rahmen einer
ausführlichen Diskussion beantragt Herr Haacke (SPD), eine Fahrradstraße auf der
Syltstraße und der Flensburger Straße einzurichten. Sollte die Syltstraße
aufgrund des Ausbaus der A3 nicht mehr befahrbar sein, bittet er die Verwaltung,
die Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Kieler Straße in zukünftige Überlegungen
einzubeziehen. Außerdem bittet Herr Haacke (SPD) darum, zukünftig weitere
Fahrradstraßen für Manfort vorzusehen.
Herr Melzer (CDU)
bittet die Verwaltung, die in der Verwaltungsvorlage aufgeführte Fahrradstraße
in der Rheinstraße/Wiesenstraße erst einzurichten, wenn der dritte Bauabschnitt
der Hitdorfer Straße abgeschlossen ist, um eine Beeinträchtigung durch die
Umleitungsverkehre zu vermeiden.
Herr Melzer (CDU)
beantragt außerdem, die für Rheindorf vorgesehene Fahrradstraße nicht über die
Unterstraße zu führen, da dort anliegend bereits der Rheinradweg verläuft.
Stattdessen beantragt er eine Führung über den Burgweg.
Frau Laurenz (36)
erläutert auf Frage von Rh. Scholz (CDU), dass die vorgesehenen Fahrradstraßen
durch ein Zusatzzeichen für den anderen Fahrzeugverkehr freigegeben werden
sollen. Für diesen gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h.
Frau
Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt im Anschluss an die Diskussion zunächst
über den Antrag Nr. 2021/0388 abstimmen.
Beschlussempfehlung
an den Rat:
Wie Antrag Nr.
2021/0388 mit folgender Ergänzung:
Die Verwaltung
wird im Zuge der Radwegeführung beauftragt, den Übergang der Rheinstraße zur
Hitdorfer Straße gegenüber dem Heerweg, möglicherweise unter Umwandlung eines
Stücks der Rasenfläche zur Verbreiterung des Radweges, verkehrstechnisch
angemessen zu gestalten.
dafür: 10 (3 SPD, 3 CDU, 2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE, 1 FDP)
Enth.: 1 (AfD)
Der Antrag Nr.
2021/0375 ist aufgrund der Beschlussempfehlung zum Antrag Nr. 2021/0388 erledigt.
Herr Greger (01)
fasst die vorgeschlagenen Änderungen bezüglich der Verwaltungsvorlage zusammen.
Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt sodann in diesem Sinne abstimmen:
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage Nr.
2020/0148 bezogen auf die Zuständigkeit der Bezirksvertretung für den
Stadtbezirk I einschließlich der
nachfolgenden Änderungen:
- Einrichtung der Fahrradstraße auf der Rheinstraße/Wiesenstraße erst,
wenn der dritte Bauabschnitt der Hitdorfer Straße abgeschlossen ist,
- Änderung gemäß
Antrag Nr. 2021/0388 mit vorgenannter Ergänzung,
- Einrichtung einer Fahrradstraße auf der Syltstraße und der Flensburger
Straße,
- Führung der Fahrradstraße in Rheindorf über den Burgweg statt über die
Unterstraße.
- einstimmig -