Beschluss:

 

Der Tagesordnungspunkt wird spätestens bis zur Sitzung der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk I am 03.05.2021 vertagt. Die Verwaltung ermittelt die Anzahl der Fahrten von Feuerwehrfahrzeugen und Rettungswagen mit Martinshorn und eruiert, welche Maßnahmen möglich sind, um den Einsatz des Martinshorns zu reduzieren.


Der Tagesordnungspunkt wird vorgezogen und nach dem vorgezogenen Tagesordnungspunkt 8.3 behandelt.

 

Herr Schönecker erläutert für die Anwohnerschaft, wie sich die Situation aus ihrer Sicht darstellt (Anlage 2 zur Niederschrift).

 

Herr Bartels (FDP) schlägt vor, den Antrag zu vertagen. Die Verwaltung sollte eruieren, welche Maßnahmen möglich sind, um den Einsatz des Martinshorns zu reduzieren. Ihm sei außerdem bei einem Ortstermin aufgefallen, dass viele Fahrzeuge an den Stoppschildern nicht ordnungsgemäß anhalten. Er bittet die Verwaltung deshalb, Maßnahmen vorzunehmen, um dies zu verhindern.

 

Bezüglich der noch anhängigen Anwohnerbeschwerde erklärt Herr Greger (01), dass die Stellungnahme der Bezirksregierung Köln hierzu noch aussteht.

 

Rf. Went (SPD) bittet die Verwaltung zu ermitteln, wie viele Fahrten, aufgeteilt in Feuerwehrfahrzeuge und Rettungswagen, mit Martinshorn stattfinden und zu welchen Tageszeiten dies geschieht.

 

Rh. Scholz (CDU) bittet um Prüfung durch die Verwaltung, wie viele Fahrzeuge die Vorzugsschaltung nicht nutzen können und um entsprechende Nachrüstung dieser Fahrzeuge.

 

Herr Bartels (FDP) beantragt eine Vertagung des Tagesordnungspunktes spätestens bis zur Sitzung der Bezirksvertretung I am 03.05.2021, damit die Verwaltung die Anzahl der Fahrten von Feuerwehrfahrzeugen und Rettungswagen mit Martinshorn ermittelt und anschließend eruiert, welche Maßnahmen möglich sind, um den Einsatz des Martinshorns zu reduzieren.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Di Padova lässt über den Vertagungsantrag abstimmen.


- einstimmig -