Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) erläutert den Antrag seiner Fraktion und gibt seine Ausführungen zu Protokoll:
Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) moniert, dass eine sehr unglückliche Konstellation entstanden ist, da Herrn Mues als Geschäftsführer der WGL von allen Seiten konzediert wird, dass er seine Arbeit hervorragend gemacht hat und dass er vor diesem Hintergrund die erste Wahl für die Position ist, bleibt und immer bleiben wird. Wenn es nun darum geht, ihm auch die Möglichkeit zu eröffnen, seine Tätigkeit solange wie zum Beispiel die ebenfalls verdient arbeitenden Herren Zimmermann im Klinikum oder Sprokamp in der AVEA auszuüben, hat man ihm publikumswirksam gekündigt und auch bis heute noch keinen weiteren Vertrag mit ihm geschlossen. Immerhin ist die Kündigung schon 14 Tage her und man hätte den neuen Vertrag schon lange auf den Weg bringen können. Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) geht davon aus, dass Herr Mues nun regulär bis an seine Pensionsgrenze weiterbeschäftigt wird, wozu er laut öffentlicher Bestätigung die Kompetenz hat und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter inklusive Betriebsrat ihm ebenfalls konzedieren, dass er die WGL hervorragend und in Zusammenarbeit mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hervorragend führt. Herr Mues möchte seine Tätigkeit gerne fortführen und fühlt sich noch topfit. Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) bittet daher darum, den Ratsbeschluss in der Gestalt zu revidieren, dass Herrn Mues angetragen wird, dass er weiterhin die volle Zeit für seine Weiterbestellung für die nächsten fünf Jahre ausnützen kann und darf und der falsche Eindruck, der durch die Kündigung entstanden ist, dadurch revidiert wird.
Frau Willsch (SPD) verweist auf den Ratsbeschluss vom 20.01.2021, der durch den Aufsichtsrat der WGL auszuführen ist. Demnach soll der bestehende Anstellungsvertrag mit dem Geschäftsführer, Herrn Mues, formal mit Wirkung zum 31.01.2022 gekündigt und auf seiner Grundlage ein neuer Anstellungsvertrag mit einer Laufzeit bis zum 30.06.2024 abgeschlossen werden. Der erste Teil der Weisung wurde bereits vom Aufsichtsrat der WGL vollzogen, der zweite Teil, der die Vertragsverhandlung mit Herrn Mues beinhaltet, wird derzeit vom Aufsichtsratsvorsitzenden der WGL, Herrn Baake, sowie vom stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden der WGL, Herrn Miesen, gemeinsam mit Herrn Mues ausgeführt. Frau Willsch (SPD) ist sich sicher, dass die Verhandlungen vertraulich und im Interesse aller Beteiligten erfolgen.
Herr Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) erläutert, dass das erste Gespräch zur konkreten Vertragsgestaltung mit Herrn Mues bereits zeitnah fest terminiert ist. Er verweist auf die Aussage von Herrn Mues, dass dieser voraussichtlich einige Monate vor oder nach seinem Rentenalter im Juni 2024 aus dem Dienst austreten möchte und den Vertrag nicht bis zum Ende der Gesamtlaufzeit zu erfüllen wird. Der Aufsichtsrat der WGL wird mit Herrn Mues somit eine entsprechende Vereinbarung finden.
Ferner erklärt Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE), dass er am heutigen Tag noch mit Herrn Mues telefoniert und sich die Zustimmung eingeholt hat, entsprechende Aussagen vortragen zu dürfen. Herr Mues hat ihm mitgeteilt, dass er selbstverständlich bereit wäre, seine Funktion soweit zu führen, wie das auch bei anderen Geschäftsführern gehandhabt würde. Wenn Herr Mues gebeten wird, würde er seine Arbeit, die alle hoch gelobt haben, auch bis dahin voll inhaltlich erfüllen.
Auf Wunsch von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) lässt Rh. Schoofs (BÜRGERLISTE) seine vorgenannten Aussagen zu Protokoll nehmen.
Auf Nachfrage von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) teilt Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit, dass die wesentlichen Bestandteile des bisherigen Vertrages mit Herrn Mues Grundlage für die Verhandlungen des neuen Vertrages sind und es bisher ein gutes Einvernehmen gibt.
Herr Oberbürgermeister Richrath lässt sodann über den Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE abstimmen.
Beschluss:
Wie Antrag
dafür: 3 (2 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)
dagegen: 44 (OB, 13 CDU, 12 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP,
2 AfD, 2 FDP, 2 DIE LINKE)
Enth.: 1 (Klimaliste Leverkusen)
Damit ist der Antrag abgelehnt.