Sitzung: 01.03.2021 SPB/005/2021
Der
Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), eröffnet die Sitzung und stellt die
Beschlussfähigkeit fest. Rh. Schönberger (CDU) weist darauf hin, dass aufgrund
der Corona-Virus-Pandemie weiterhin die geltenden Hygienemaßnahmen, die
Einhaltung der Abstandsregeln sowie die Verpflichtung zum Tragen eines
Mund-Nase-Schutzes zu beachten sind.
Zur Arbeitstagesordnung informiert Rh.
Schönberger (CDU) über die drei Tischanträge der Klimaliste Leverkusen (Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen Nr.
2021/0492 vom 26.02.2021 zur Vorlage
Nr. 2020/0263 „Maßnahmen zur
Schulentwicklung und Bestandserhaltung - 2. Sachstandsbericht“ (als
Tagesordnungspunkt 17.1 auf der Arbeitstagesordnung); Änderungsantrag Nr.
2021/0491 der Klimaliste Leverkusen vom
26.02.2021 zur Vorlage Nr. 2020/0226 „Lise-Meitner Gymnasium, Am Stadtpark 50 - Erweiterung für G9 und
Ersatzbau für das Containergebäude – Planungsbeschluss“ (als Tagesordnungspunkt
18.1 auf der Arbeitstagesordnung) sowie Änderungsantrag Nr. 2021/0493
der Klimaliste Leverkusen vom 26.02.2021
zum Antrag Nr. 2021/0487 „Neubauten
von Gebäuden der sozialen Infrastruktur (z. B. Schulen, Kitas etc.) durch die
WGL (als Tagesordnungspunkt 25.1 auf der Arbeitstagesordnung).
Zudem schlägt
Rh. Schönberger (CDU) dem Ausschuss vor, die beiden Anträge
„Grundschulneubauten als PPP-Projekte“, Antrag der CDU-Fraktion vom 23.02.2021
Tagesordnungspunkt 24, und „Neubauten von Gebäuden der sozialen Infrastruktur
(z. B. Schulen, Kitas etc.) durch die WGL“, Antrag der SPD-Fraktion vom
24.02.2021 mit dem Änderungsantrag der Klimaliste, beide Tagesordnungspunkt 25,
in der Beratung nach vorne zu ziehen und nach dem Tagesordnungspunkt 16 zu
behandeln; damit würden die Anträge vor den Vorlagen der Verwaltung zu den
Schulprojekten thematisiert.
Rh. Pott (OP) beantragt aufgrund der
Kurzfristigkeit sowie der Antragsinhalte, die Tischanträge der Klimaliste
Leverkusen nicht auf die Tagesordnung aufzunehmen. Nach Erläuterungen von Herrn
Molitor (01) zieht Rh. Pott (OP) seinen Antrag auf Nichtbehandlung zurück. Frau Beigeordnete Deppe appelliert in diesem
Zusammenhang an die Klimaliste Leverkusen, künftig die Änderungsanträge
rechtzeitig zu stellen.
Rh. Schönberger (CDU) begrüßt zu
Tagesordnungspunkt 26, Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens
"Bergisch Neukirchen - Hüscheider Straße" und Antrag auf Aufnahme in
das Arbeitsprogramm "Verbindliche Bauleitplanung" des Fachbereichs
Stadtplanung, Vorlage Nr. 2021/0293, die Herren Kleinpoppen und Schäfer von der
Hüscheid GbR, die zu diesem Tagesordnungspunkt ihr Projekt vorstellen möchten; dieser Tagesordnungspunkt
soll dann in der Arbeitstagesordnung nach vorne gezogen und nach
Tagesordnungspunkt 2, Niederschriften, behandelt werden.
Des Weiteren begrüßt Rh. Schönberger
(CDU) zu Tagesordnungspunkt 4.1, Waldstraße/Auf dem Weiherberg, Ablehnung einer
weiteren Bebauung im Bereich Waldstraße/Auf dem Weiherberg, Bürgerantrag vom
28.07.2020, Antrag Nr. 2020/3884, Herrn Dinse, der hierzu Rederecht
beantragt hat.
Der Ausschuss stimmt der vorliegenden
Arbeitstagesordnung einstimmig zu. Den Vertretern zum Tagesordnungspunkt 26
wird einstimmig bei einer Enthaltung (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Erlaubnis
erteilt, das Projekt zu präsentieren. Dem Vertreter zu Tagesordnungspunkt 4.1
wird einstimmig das Rederecht erteilt.
Rf. Pütz
(SPD) beantragt aufgrund der langen Arbeitstagesordnung, das Rederecht im
Ausschuss auf vier Minuten zu beschränken. Nach kontroverser Diskussion im
Ausschuss lässt Rh. Schönberger (CDU) über den Antrag abstimmen:
dafür: 10 (5 CDU, 5 SPD)
dagegen: 8 (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP,
1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)
Damit ist die Redezeit im Ausschuss auf vier Minuten beschränkt.
Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) war bei der Abstimmung nicht
zugegen.