Der Vorsitzende, Rh. Schönberger (CDU), eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Rh. Schönberger (CDU) weist darauf hin, dass aufgrund der Corona-Virus-Pandemie weiterhin die geltenden Hygienemaßnahmen, die Einhaltung der Abstandsregeln sowie die Verpflichtung zum Tragen eines Mund-Nase-Schutzes zu beachten sind.

 

Zur Arbeitstagesordnung informiert Rh. Schönberger (CDU) über die drei Tischanträge der Klimaliste Leverkusen (Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen Nr. 2021/0492 vom 26.02.2021 zur Vorlage Nr. 2020/0263 Maßnahmen zur Schulentwicklung und Bestandserhaltung - 2. Sachstandsbericht“ (als Tagesordnungspunkt 17.1 auf der Arbeitstagesordnung); Änderungsantrag Nr. 2021/0491 der Klimaliste Leverkusen vom 26.02.2021 zur Vorlage Nr. 2020/0226 Lise-Meitner Gymnasium, Am Stadtpark 50 - Erweiterung für G9 und Ersatzbau für das Containergebäude – Planungsbeschluss“ (als Tagesordnungspunkt 18.1 auf der Arbeitstagesordnung) sowie Änderungsantrag Nr. 2021/0493 der Klimaliste Leverkusen vom 26.02.2021 zum Antrag Nr. 2021/0487 Neubauten von Gebäuden der sozialen Infrastruktur (z. B. Schulen, Kitas etc.) durch die WGL (als Tagesordnungspunkt 25.1 auf der Arbeitstagesordnung).

 

Zudem schlägt Rh. Schönberger (CDU) dem Ausschuss vor, die beiden Anträge „Grundschulneubauten als PPP-Projekte“, Antrag der CDU-Fraktion vom 23.02.2021 Tagesordnungspunkt 24, und „Neubauten von Gebäuden der sozialen Infrastruktur (z. B. Schulen, Kitas etc.) durch die WGL“, Antrag der SPD-Fraktion vom 24.02.2021 mit dem Änderungsantrag der Klimaliste, beide Tagesordnungspunkt 25, in der Beratung nach vorne zu ziehen und nach dem Tagesordnungspunkt 16 zu behandeln; damit würden die Anträge vor den Vorlagen der Verwaltung zu den Schulprojekten thematisiert.

 

Rh. Pott (OP) beantragt aufgrund der Kurzfristigkeit sowie der Antragsinhalte, die Tischanträge der Klimaliste Leverkusen nicht auf die Tagesordnung aufzunehmen. Nach Erläuterungen von Herrn Molitor (01) zieht Rh. Pott (OP) seinen Antrag auf Nichtbehandlung zurück. Frau Beigeordnete Deppe appelliert in diesem Zusammenhang an die Klimaliste Leverkusen, künftig die Änderungsanträge rechtzeitig zu stellen.

 

Rh. Schönberger (CDU) begrüßt zu Tagesordnungspunkt 26, Antrag auf Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens "Bergisch Neukirchen - Hüscheider Straße" und Antrag auf Aufnahme in das Arbeitsprogramm "Verbindliche Bauleitplanung" des Fachbereichs Stadtplanung, Vorlage Nr. 2021/0293, die Herren Kleinpoppen und Schäfer von der Hüscheid GbR, die zu diesem Tagesordnungspunkt ihr Projekt  vorstellen möchten; dieser Tagesordnungspunkt soll dann in der Arbeitstagesordnung nach vorne gezogen und nach Tagesordnungspunkt 2, Niederschriften, behandelt werden.

Des Weiteren begrüßt Rh. Schönberger (CDU) zu Tagesordnungspunkt 4.1, Waldstraße/Auf dem Weiherberg, Ablehnung einer weiteren Bebauung im Bereich Waldstraße/Auf dem Weiherberg, Bürgerantrag vom 28.07.2020, Antrag Nr. 2020/3884, Herrn Dinse, der hierzu Rederecht beantragt hat.

 

Der Ausschuss stimmt der vorliegenden Arbeitstagesordnung einstimmig zu. Den Vertretern zum Tagesordnungspunkt 26 wird einstimmig bei einer Enthaltung (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) die Erlaubnis erteilt, das Projekt zu präsentieren. Dem Vertreter zu Tagesordnungspunkt 4.1 wird einstimmig das Rederecht erteilt.

 

Rf. Pütz (SPD) beantragt aufgrund der langen Arbeitstagesordnung, das Rederecht im Ausschuss auf vier Minuten zu beschränken. Nach kontroverser Diskussion im Ausschuss lässt Rh. Schönberger (CDU) über den Antrag abstimmen:

 

dafür:         10  (5 CDU, 5 SPD)

dagegen:     8  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

 

Damit ist die Redezeit im Ausschuss auf vier Minuten beschränkt.

 

Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) war bei der Abstimmung nicht

zugegen.