Sitzung: 01.03.2021 SPB/005/2021
Beschluss: einstimmig mit Änderungen beschlossen
Vorlage: 2020/0078/1
Der Tagesordnungspunkt 14.1, Änderungsantrag der Klimaliste
Leverkusen vom 11.11.2020 zur Vorlage Nr. 2020/0078, Nr.: 2020/0154 wurde über
die einstimmige Abstimmung über die vorliegende Arbeitstagesordnung von der
Sitzung abgesetzt, da dieser Änderungsantrag durch den Änderungsantrag der
Klimaliste Leverkusen vom 19.02.2021 zur Vorlage Nr. 2020/0078 ersetzt werden
sollte. Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt nunmehr, dass er den
Änderungsantrag Nr. 2020/0154 trotzdem aufrechterhalten möchte.
Rh. Schönberger (CDU) und Herr Molitor (01) informieren, dass dies für
diese Sitzung nicht mehr möglich ist.
Die Tagesordnungspunkte 14.2 (Änderungsantrag der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 08.02.2021 zur Vorlage Nr. 2020/0078/1, Nr.
2021/0425), 14.3 (Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 12.02.2021 zur Vorlage
Nr. 2020/0078/1, Nr.: 2021/0437), 14.4 (Änderungsantrag der Gruppe DIE LINKE
vom 18.02.2021 zur Vorlage Nr. 2020/0078/1, Nr.: 2021/0460), 14.5
(Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 19.02.2021 zur Vorlage Nr.
2020/0078/1, Nr.: 2021/0461) und 14.6 (Verwaltungsvorlage
- m. Erg. v. 12.11.2020, Nrn.: 2020/0078 und 2020/0078/1) werden gemeinsam
diskutiert.
Bevor der
Ausschuss mit der Beratung zu TOP 14 beginnt, erläutert Herr Karl (61) die grundsätzliche
Intention des Arbeitsprogramms Bauleitplanung:
Das Programm
wird bereits seit 16 Jahren alle zwei Jahre neu aufgelegt und es dient dazu,
die Kapazitäten innerhalb des Fachbereichs 61 für anstehende
Bauleitplanverfahren aufzuteilen. Das Arbeitsprogramm ist somit die Grundlage
für die laufende Bearbeitung und wird nach bestimmten Kriterien gewichtet.
Hierbei gibt es Projekte, zu denen politische Beschlüsse bestehen oder aber die
durch Dritte beantragt wurden (vorhabenbezogenen Bebauungspläne). In einer
dritten Kategorie wurden aktuell die städtischen Maßnahmen aufgenommen, die die
soziale Infrastruktur betreffen.
Frau Beigeordnete Deppe ergänzt nach einer eingehenden Diskussion im Ausschuss, dass es im Fachbereich 61 zu viele Verfahren für zu wenig Mitarbeiter gibt. Die Verfahren selbst sind mit unterschiedlichen Arbeitsvolumina verbunden. Beispielsweise muss sehr viel Arbeit zu Beginn eines Verfahrens investiert werden, auch wenn die Verfahren teilweise an Ingenieurbüros vergeben werden. Jeder Planer im Fachbereich 61 betreut zeitgleich mehrere Verfahren. Frau Beigeordnete Deppe warnt davor, das gesamte Arbeitsprogramm auseinander zu dividieren, da dann die gesamte Arbeit im Fachbereich neu organisiert werden muss. Zudem sind bei Streichungen im Arbeitsprogramm ggf. Aufhebungsbeschlüsse erforderlich. Frau Beigeordnete Deppe bittet darum, zu den einzelnen Projekten, die gestrichen oder neu priorisiert werden sollen, Einzelanträge zu stellen.
Der Ausschuss begrüßt mehrheitlich den ersten Punkt im Änderungsantrag der Klimaliste Leverkusen vom 19.02.2021 zur Vorlage Nr. 2020/0078/1, Antrag Nr.: 2021/0461, die Vorlage Nr. 2020/0078 mit Ergänzung Nr. 2020/0078/1 in eine Kenntnisnahme-Vorlage zu ändern. Rh. Schönberger ergänzt, dass die Priorisierungen im konkreten Einzelfall über Einzelanträge mit entsprechender qualifizierter Beratung abgewickelt werden sollen. Herr Molitor (01) empfiehlt dann für die nächsten Arbeitsprogramme, diese nur noch über z.d.A.: Rat bekannt zu machen.
Frau Kronenberg (DIE LINKE) gibt zu Protokoll, dass die angekündigten Startergespräche künftig verbindlich bei allen Verfahren geführt werden sollen.
Der Verfahrensvorschlag von Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen), ergänzt durch Rh. Schönberger (CDU) und Herrn Molitor (01) wird weiter eingehend und kontrovers diskutiert. Herr Frohloff (SPD) beantragt schließlich zur Geschäftsordnung den Schluss der Debatte. Dem stimmt der Ausschuss einstimmig zu.
Rh. Schönberger (CDU) stellt somit abschließend folgenden Vorschlag zur Abstimmung:
Die Vorlage wird in eine Kenntnisnahme-Vorlage geändert; zukünftig wird das Arbeitsprogramm dann nur noch über z.d.A.: Rat bekannt gegeben.
Beschlussempfehlung an den Rat:
Wie Vorlage mit vorgenannter Änderung
dafür: 16 (5 CDU, 5 SPD, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)
Enth.: 3 (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Mit diesem Beschluss sind die Änderungsanträge erledigt und müssen als Einzelanträge in späteren Beratungen neu gestellt werden.