Frau Beigeordnete Deppe bittet vor der Beratung des Tagesordnungspunktes um das Wort. Sie nimmt Bezug auf die in der lokalen Presse dargestellte Uneinigkeit zwischen dem Dezernat für Bürger, Umwelt und Soziales (III) und ihrem Dezernat für Planen und Bauen (V) in Bezug auf die Projekte zum Klimaschutz. Frau Beigeordnete Deppe versichert dem Ausschuss, dass zu den Klimazielen und zu deren unbedingter Umsetzung zwischen ihr und ihrem Kollegen, Herrn Beigeordneten Lünenbach (III), sowie den beteiligten Fachbereichen in den beiden Dezernaten absoluter Konsens besteht. Die Stellungnahme des Dezernates III war hier jedoch eine Gesamtbetrachtung, während das Baudezernat für jedes Gebäude eine Einzelbetrachtung für eine technische Realisierbarkeit vorgenommen hat, so Frau Beigeordnete Deppe. Frau Kümmel (65) ergänzt, dass bei jedem Gebäudedach eine Begrünung oder eine Photovoltaikanlage angebracht wird, sofern dies möglich ist.

 

Herr Bartels (FDP) identifiziert bei dem Antrag der Fraktion BÜRGERLISTE drei unterschiedliche Beschlusspunkte, über die Rh. Schönberger (CDU) wie folgt einzeln abstimmen lässt:

 

1. Die Fachverwaltung wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der WGL in jedem Jahr möglichst viele Gebäudebegrünungen an stadteigenen Gebäuden zu entwickeln sowie diese zusammen mit den jeweiligen Besitzern/Träger nach Beschlussfassung der zuständigen Gremien umzusetzen und/oder bei Planungen im Stadtgebiet mitzuwirken, um hier Gebäudebegrünungen auch im privaten Bereich zu initiieren bzw. planerisch zu begleiten.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

 

dafür:           9  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  10  (5 CDU, 5 SPD)

 

 

2. Um diese Aufgaben umfassend und innovativ bewältigen zu können, wird die Stadt Leverkusen Mitglied im Bundesverband GebäudeGrün e.V.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

dafür:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  14  (5 CDU, 5 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP)

Enth.:           3  (2 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 DIE LINKE)

 

 

3. Zur Umsetzung dieser wesentlichen Aufgabe zur Stadterneuerung und Stadtsanierung sowie zum Klimaschutz und zur Förderung von Fauna und Flora wird entweder bei der WGL oder bei der Fachverwaltung eine eigenständige Arbeitsgruppe eingerichtet.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag

 

 

dafür:           5  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  14  (5 CDU, 5 SPD, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE)