Frau Beigeordnete Deppe informiert den Ausschuss zu folgenden Themen:

 

- unbesetzte Planstellen im Dezernat für Planen und Bauen -

 

Stellenbesetzung ist nach wie vor ein großes Thema im Dezernat für Planen und Bauen. Wie bereits in der Vergangenheit vorgetragen, bestand zunächst die Schwierigkeit, dass nicht ausreichend Planstellen vorhanden waren.

Dies hat sich erfreulicherweise inzwischen in großen Teilen geändert.

In der Zusammenarbeit mit dem Personalbereich konnten viele Probleme besprochen und die erforderlichen Stellen eingerichtet werden.

Weitere Abstimmungen hierzu laufen und Frau Beigeordnete Deppe bedankt sich hier ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen des Personalbereichs für die geleistete Unterstützung.

 

Frau Beigeordnete Deppe beschreibt als nächste Herausforderung, dass jetzt die Stellen zwar vorhanden sind, aber keine Mitarbeitenden gefunden werden können. Der Markt ist wie leergefegt, insbesondere im technischen Bereich. Zum Teil wurden Stellen schon mehrfach ausgeschrieben und dennoch konnte keine Stellenbesetzung erfolgen.

Im Januar waren im Dezernat für Planen und Bauen ohne Berücksichtigung der Feuerwehr insgesamt 41 Planstellen unbesetzt.

Das hat massive Auswirkungen auf die Arbeit im Dezernat und stellt auch eine schwierige Situation für die Mitarbeitenden dar. Neben der enormen Arbeitsbelastung fehlt die konkrete Aussicht auf Besserung. Darüber hinaus hält die Verwaltung die Coronavirus-Pandemie mit ihren vielfältigen Aufgaben zusätzlich auf Trab. Das erhöht auch noch einmal die Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 

Frau Beigeordnete Deppe erläutert, dass sie sich bereits mit Herrn Oberbürgermeister Richrath und dem Personalbereich über das Thema Stellenbesetzung - und welche weiteren Stellschrauben oder Veränderungen möglich sind - ausgetauscht hat; das Thema wird gemeinsam weiter angegangen. Frau Beigeordnete Deppe hofft, dass die Situation schnellstmöglich verbessert werden kann.

 

 

- Förderung zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“            Ausbau OGS –

 

Die Förderrichtlinie zur „Förderung zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ wurde am 22.01.2021 veröffentlicht; der Abgabetermin für Förderanträge war der 28.02.2021. Ein Ratsbeschluss zur Teilnahme am Förderprogramm ist nicht erforderlich.

 

Der Durchführungszeitraum einer Maßnahme beschränkt sich auf den Zeitraum vom 30.06.2021 bis 31.12.2021 bzw. auf einen Maßnahmenbeginn ab dem 17.06.2020. Hierbei ist ein genehmigter vorzeitiger Maßnahmenbeginn in der Förderrichtlinie enthalten. Da die Förderung von Maßnahmen an enge zeitliche und inhaltliche Vorgaben geknüpft ist, hat die Verwaltung jedes einzelne Projekt im Rahmen der OGS-Erweiterung dahingehend geprüft, ob eine Teilnahme am Förderprogramm in Frage kommt.

Erhebliche Schwierigkeiten ergeben sich aufgrund der sehr kurzen Antragsfrist und Umsetzungszeiträume für die Maßnahmen und Teilmaßnahmen bis Ende des Jahres 2021.

 

Das erforderliche Gesamtinvestition in Höhe von 2.129.176 € bei einem Förderbudget in Höhe von 1.809.800 € (Förderquote von 85%) wird im Rahmen verschiedener projektbezogener Förderanträge in Anspruch genommen werden können. Der Eigenanteil in Höhe von 15 % ist im Haushalt abgebildet.

Es wurden insgesamt sieben Projekte angemeldet. Die Maßnahmenübersicht ist der Anlage zu dieser Niederschrift beigefügt.