Sitzung: 01.03.2021 SPB/005/2021
Frau Beigeordnete Deppe informiert den Ausschuss zu folgenden Themen:
- unbesetzte
Planstellen im Dezernat für Planen und Bauen -
Stellenbesetzung
ist nach wie vor ein großes Thema im Dezernat für Planen und Bauen. Wie bereits
in der Vergangenheit vorgetragen, bestand zunächst die Schwierigkeit, dass
nicht ausreichend Planstellen vorhanden waren.
Dies hat
sich erfreulicherweise inzwischen in großen Teilen geändert.
In der
Zusammenarbeit mit dem Personalbereich konnten viele Probleme besprochen und
die erforderlichen Stellen eingerichtet werden.
Weitere
Abstimmungen hierzu laufen und Frau Beigeordnete Deppe bedankt sich hier
ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen des Personalbereichs für die
geleistete Unterstützung.
Frau
Beigeordnete Deppe beschreibt als nächste Herausforderung, dass jetzt die
Stellen zwar vorhanden sind, aber keine Mitarbeitenden gefunden werden können.
Der Markt ist wie leergefegt, insbesondere im technischen Bereich. Zum Teil
wurden Stellen schon mehrfach ausgeschrieben und dennoch konnte keine
Stellenbesetzung erfolgen.
Im Januar waren
im Dezernat für Planen und Bauen ohne Berücksichtigung der Feuerwehr insgesamt 41 Planstellen unbesetzt.
Das hat
massive Auswirkungen auf die Arbeit im Dezernat und stellt auch eine schwierige
Situation für die Mitarbeitenden dar. Neben der enormen Arbeitsbelastung fehlt
die konkrete Aussicht auf Besserung. Darüber hinaus hält die Verwaltung die
Coronavirus-Pandemie mit ihren vielfältigen Aufgaben zusätzlich auf Trab. Das
erhöht auch noch einmal die Belastung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Frau
Beigeordnete Deppe erläutert, dass sie sich bereits mit Herrn Oberbürgermeister
Richrath und dem Personalbereich über das Thema Stellenbesetzung - und welche
weiteren Stellschrauben oder Veränderungen möglich sind - ausgetauscht hat; das
Thema wird gemeinsam weiter angegangen. Frau Beigeordnete Deppe hofft, dass die
Situation schnellstmöglich verbessert werden kann.
- Förderung
zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für
Grundschulkinder“ Ausbau OGS –
Die Förderrichtlinie zur „Förderung zum
beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“
wurde am 22.01.2021 veröffentlicht; der Abgabetermin für Förderanträge war der
28.02.2021. Ein Ratsbeschluss zur Teilnahme am Förderprogramm ist nicht
erforderlich.
Der Durchführungszeitraum einer Maßnahme beschränkt
sich auf den Zeitraum vom 30.06.2021 bis 31.12.2021 bzw. auf einen Maßnahmenbeginn
ab dem 17.06.2020. Hierbei ist ein genehmigter vorzeitiger Maßnahmenbeginn in
der Förderrichtlinie enthalten. Da die Förderung von Maßnahmen an enge
zeitliche und inhaltliche Vorgaben geknüpft ist, hat die Verwaltung jedes
einzelne Projekt im Rahmen der OGS-Erweiterung dahingehend geprüft, ob eine
Teilnahme am Förderprogramm in Frage kommt.
Erhebliche Schwierigkeiten ergeben sich aufgrund
der sehr kurzen Antragsfrist und Umsetzungszeiträume für die Maßnahmen und
Teilmaßnahmen bis Ende des Jahres 2021.
Das erforderliche Gesamtinvestition in Höhe von 2.129.176
€ bei einem Förderbudget in Höhe von 1.809.800 € (Förderquote von 85%) wird im
Rahmen verschiedener projektbezogener Förderanträge in Anspruch genommen werden
können. Der Eigenanteil in Höhe von 15 % ist im Haushalt abgebildet.
Es wurden insgesamt sieben Projekte angemeldet. Die
Maßnahmenübersicht ist der Anlage zu dieser Niederschrift beigefügt.