Beschluss:

 

1.    Die Stadtverwaltung prüft, zu welchen Anlässen/Aktionstagen es möglich und besonders sinnvoll ist, den kostenlosen & fahrscheinfreien Busverkehr für alle Menschen zu erproben.

 

2.    Die Stadtverwaltung prüft, welcher zusätzliche Kapitalbedarf in den Haushalt eingestellt werden müsste, um Schüler*innen einen fahrscheinfreien, kostenlosen, öffentlichen Nahverkehr zu ermöglichen.
Zudem ist zu prüfen, wie hoch der Kapitalbedarf für die Bereitstellung eines Sozial-Passes für Empfänger*innen von Sozialleistungen ist.

 

3.    Die Stadtverwaltung prüft, welche Kosten entstehen, wenn der Busverkehr für alle Menschen unentgeltlich gestellt wird. Sie prüft, welche Einsparungen zu erwarten und wie hoch die Kosten für jede/n Leverkusener Bürger*in bei Umsetzung per anno sind.

dafür:         11  (5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:     6  (5 CDU, 1 FDP)

Enth.:           2  (1 OP, 1 AFD)

 

Der Antrag ist mehrheitlich beschlossen.