Herr Schröder, DIE LINKE; bittet die Verwaltung darzustellen, welche Kosten und welcher Arbeitsaufwand für das Planverfahren zum Bohofsweg bereits angefallen sind.

 

Rh. Feister, CDU, beantragt die TOP 16.1-16.5 in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Planen und Bauen zu vertagen.

 

 

dafür:         10  (5 CDU, 3 SPD, 1 OP, 1 AFD)

dagegen:     6  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           2  (1 SPD, 1 FDP)

 

Der Vertagungsantrag ist mehrheitlich beschlossen.

 

Rh. Rees gibt zu Protokoll, dass er den Beschluss des Vertagens nach bereits erfolgter Diskussion und beschlossener Arbeitstagesordnung nicht mitträgt und dieses Verfahren seinem Demokratieverständnis nach nicht zulässig ist.

 

Die von ihm während der Diskussion gestellten Fragen zu diversen Bauleitplanverfahren werden in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Planen und Bauen von der Verwaltung beantwortet.