Beschluss: mehrheitlich abgelehnt

Die Tagesordnungspunkte 7.1 (Ergänzungsantrag Nr. 2021/0384) und 7.2 (Antrag Nr. 2020/0277) werden gemeinsam beraten.

 

Herr Frensch (OP) stellt den Änderungsantrag, an einem einzelnen Tag werbewirksam kostenfreien ÖPNV auf Leverkusener Stadtgebiet anzubieten, zum Beispiel an einem Adventssamstag.

 

 

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Antrag Nr. 2020/0277 mit Ergänzungsantrag Nr. 2021/0384

 

dafür:           4  (1 BÜRGERLISTE, 1 AfD, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  14  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 FDP)

Enth.:           1  (OP)

 

 

Anschließend wird über den Änderungsantrag von Herrn Frensch (OP) abgestimmt.

 

dafür:         16  (3 CDU, 4 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     2  (1 CDU, 1 SPD)

Enth.:           1  (CDU)