Beschluss: erledigt

Die Tagesordnungspunkte 14.1 (Änderungsantrag Nr. 2021/0456), 14.2 (Änderungsantrag Nr. 2021/0485), 14.3 (Änderungsantrag Nr. 2021/0488) und 14.4 (Vorlage Nr. 2021/0405) werden gemeinsam beraten.

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) schlägt vor, wie im Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt am 25.02.2021 abzustimmen.

 

Zunächst lässt Rh. Hebbel (CDU) über den Antrag der Klimaliste abstimmen.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:

 

Wie Änderungsantrag Nr. 2021/0485

 

dafür:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:  16  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP)

Enth.:           1  (DIE LINKE)

 

 

 

Im Anschluss wird über den Antrag Nr. 2021/0488 mit den Änderungen aus dem Ausschuss für Bürgereingaben und Umwelt abgestimmt.

 

Beschlussempfehlung an den Rat:


Wie Änderungsantrag Nr. 2021/0488 mit folgender Änderung:

 

Die Formulierung des Betreffs des Antrages soll folgendermaßen lauten:

 

„Grundsatzbeschluss zur Einführung der getrennten Bioabfallerfassung und Umstellung des Gebührensystems“

 

Zudem wird gefordert, eine frühzeitige Information der Bürgerschaft vor zu treffenden Entscheidungen zu garantieren und diese Forderung in die Vorlage der Verwaltung aufzunehmen.

 

dafür:         12  (5 CDU, 5SPD, 1 OP, 1 FDP)

dagegen:     5  (3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           2  (1 BÜRGERLISTE, 1 DIE LINKE)

 

 

Damit haben sich der Änderungsantrag Nr. 2021/0456 sowie die Verwaltungsvorlage Nr. 2021/0405 erledigt.