Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) beantragt, den Punkt 2 des Antrages als Prüfauftrag abstimmen zu lassen.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt zunächst über den Punkt 1 des Antrages abstimmen.

 

Beschluss:

 

Wie Punkt 1 des Antrages

 

dafür:           4  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  35  (OB, 14 CDU, 11 SPD, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP)

Enth.:         12  (9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 2 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Damit ist der Punkt 1 des Antrages abgelehnt.

 

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Richrath über den Punkt 2 des Antrages als Prüfauftrag abstimmen.

 

Beschluss:

 

2. Die Sammlung von restentleerten Verpackungen gemeinsam mit weiteren Wertstoffen wird geprüft.

 

dafür:         41  (OB, 13 CDU, 2 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

dagegen:     9  (SPD)

Enth.:           1  (CDU)