Beschluss:

1.    Der Rat der Stadt Leverkusen beauftragt den Oberbürgermeister mit dem Abschluss der Abstimmungsvereinbarung nach Maßgabe des als Anlage zur Vorlage beigefügten Entwurfs rückwirkend zum 01.01.2020. Die Anlagen dieser Vorlage zur Abstimmungsvereinbarung sind Bestandteil der Zustimmung.

2.    Die Verwaltung wird ermächtigt, evtl. noch erforderliche textliche oder inhaltliche Veränderungen vorzunehmen, die den grundsätzlichen Inhalt der Abstimmungsvereinbarung nicht berühren. Es soll erreicht werden, dass gelbe Tonnen auch dort beantragt werden können, wo unterschiedliche Wohnungsgrößen einen Müllstellplatz nutzen oder wo solche Nutzungen sinnvoll sind.
Die Sammlung von restentleerten Verpackungen gemeinsam mit weiteren Wertstoffen wird geprüft.

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über die Vorlage in der Fassung der Beschlussempfehlung des Finanz- und Rechtsausschusses vom 08.02.2021 einschließlich der unter Tagesordnungspunkt 7.1 beschlossenen Änderung zum Antrag Nr. 2021/0406 abstimmen.

dafür:         47  (OB, 14 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 3 FDP, 2 DIE LINKE, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           4  (3 AfD, 1 Klimaliste Leverkusen)