Beschluss: mehrheitlich mit Änderungen beschlossen

Beschluss:

 

 

1.    Bezieher/innen von Sozialleistungen erhalten kostenlos OP-Masken durch die Stadt.

 

2.    Zu einem subventionierten Preis (analog zu dem Bezugspreis für Menschen über 60) werden diesen Menschen auch FFP2-Masken zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Abgabe zu organisieren.

 

3.    Kinder und Schüler/innen in der Notbetreuung sowie das entsprechende Aufsichtspersonal erhalten durch die Stadt kostenlos OP-Masken bzw. subventionierte FFP2 Masken.

 

4.    Personen, die berechtigt sind die Masken kostenlos zu erhalten, werden durch die Stadt informiert.

 

5     Die Stadt Leverkusen setzt sich beim Bund dafür ein, dass pandemiebedingte Mehrkosten für diesen Personenkreis in die Regelsätze aufgenommen werden.


Rh. Hebbel (CDU) beantragt, den Antrag für erledigt zu erklären. Hierüber lässt Herr Oberbürgermeister Richrath abstimmen.

 

dafür:         18  (14 CDU, 1 AfD, 3 FDP)

dagegen:  27  (OB, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 2 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

Enth.:           4  (3 OP, 1 Aufbruch Leverkusen)


dafür:         22  (OB, 11 SPD, 1 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 2 DIE LINKE, 1 Klimaliste Leverkusen)

dagegen:  11  (8 CDU, 3 FDP)

Enth.:         16  (6 CDU, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 AfD, 1 Aufbruch Leverkusen)