Beschluss:

 

Die Wahl des Integrationsrates vom 13.09.2020 wird gemäß § 40 Abs. 1 Buchstabe d des Kommunalwahlgesetzes NRW für gültig erklärt.

Die Tagesordnungspunkte 15 bis 24 werden gemeinsam beraten.

 

Rh. Scholz (CDU) berichtet aus der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses vom 15.12.2020. Es wurde beschlossen, dem Rat zu empfehlen, alle Wahlen für gültig zu erklären. Zur Vorlage Nr. 2020/0237 (Tagesordnungspunkt 21) wurde ein Vorratsbeschluss gefasst, weil eine Niederschrift in der Sitzung nicht vorgelegen hat. Rh. Scholz (CDU) als Vorsitzender, Herr Paul Hebbel (CDU) und Rh. Kühl (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) haben vor der heutigen Sitzung in die entsprechende Niederschrift eingesehen und einstimmig festgestellt, dass der Vorbehalt zurückgenommen werden konnte und dem Rat zu empfehlen, die Wahl zur Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II für gültig zu erklären.

 

Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) erklärt sein Unverständnis, dass ihm in der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses vom 15.12.2020 nicht die Möglichkeit gegeben wurde, zu den schriftlichen Beanstandungen der Klimaliste Leverkusen Stellung zu nehmen. Außerdem sei ihm in der Sitzung zugesagt worden, darauf eine schriftliche Stellungnahme zu erhalten. Dies sei nicht geschehen. In der Vorlage Nr. 2020/0233 sei ebenfalls keine Stellungnahme erfolgt.

Rh. Scholz (CDU) erwidert hierauf im Laufe der Diskussion, dass es sich nicht um einen Einspruch, sondern um 5 Beanstandungen der Klimaliste Leverkusen gehandelt habe. Eine mündliche Stellungnahme in der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses vom 15.12.2020 musste Rh. Scholz (CDU) Rh. Rees (Klimaliste Leverkusen) verwehren, da dieser kein Mitglied des Ausschusses ist. In der Sitzung wurden die Beanstandungen von der Verwaltung mündlich ausgeräumt und wie folgt protokolliert:

 

-   Weder die Sitzungen des Wahlausschusses vom 15.09., noch vom 02.10.2020 wurden öffentlich bekannt gegeben.

„Für die Wahlausschusssitzungen gilt eine vereinfachte Bekanntmachung durch Aushang im jeweiligen Gebäude.
Der Wahlleiter hat beide Bekanntmachungen zu den Wahlausschusssitzungen unterschrieben und der Aushang ist ordnungsgemäß erfolgt.“

 

-   Eine Tagesordnung wurde ebenso wenig öffentlich bekannt gemacht.

„Im Rahmen der Informationen zum Sitzungstermin wird die Tagesordnung mit aufgeführt. Dies ist auch in beiden Fällen erfolgt.“

 

-   Dem Unterzeichner wurden als Vertrauensperson für die Klimaliste Leverkusen keine Unterlagen ausgehändigt.

„Hierbei handelt es sich um ein gängiges Verfahren, die Unterlagen werden den jeweiligen Beisitzern ausgehändigt“.

 

-   Es sei weiterhin nicht nachvollziehbar, warum erst bei der Wahlausschusssitzung am 02.10.2020 festgestellt wurde, dass die fehlerhafte Wahlauszählung doch Auswirkungen auf die Sitzverteilung für die Bezirksvertretung II entfalten hat.

„Es kann nachvollzogen werden, dass dies zu Nachfragen führt. Die Zeit vom Wahltermin bis zur Ausschusssitzung ist knapp bemessen. Aus den vorliegenden Zahlen zum Zeitpunkt der Ausschusssitzung wäre die vom Wahlabend abweichende Sitzverteilung erkennbar gewesen. Für die nächste Wahl soll das Ergebnis über einen Beamer dargestellt werden, um eine missverständliche Ergebnisdarstellung zukünftig auszuschließen.“

 

-   Darüber hinaus sei nicht nachvollziehbar, warum die Klimaliste Leverkusen für alle ihre Kandidaten eine E-Mail-Adresse in den Wahlunterlagen hinterlegen musste, die AfD hingegen eine Postfachnummer ohne Postleitzahl für ihre Kandidaten vorlegt hat.

„Im Wahlgesetz ist eindeutig definiert, dass die Kandidaten entweder eine E-Mail-Adresse oder ein Postfach anzugeben haben. Dies ist im Vorfeld auch kommuniziert worden und in den Vordrucken auch entsprechend vermerkt.“

 

Rf. Dr. Ballin-Meyer-Ahrens (FDP) erklärt zu Protokoll, dass die FDP-Fraktion sich bei der Abstimmung zu den Tagesordnungspunkten 15, 16 und 21 bei der Abstimmung enthalten werde, da die Bedenken der FDP-Fraktion gegen das Wahlergebnis nicht ganz ausgeräumt werden konnten.

 

Sie bittet darum, dass von der Verwaltung bei zukünftigen Wahlen im Sinne rechtsstaatlicher Ausübung auf eine genaue, dem Wahlgesetz entsprechende Umsetzung geachtet werde und die Briefwahlunterlagen rechtzeitig zu versenden.

 

Im Verlauf der Diskussion stellt Rh. Wölwer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) einen Antrag auf Schluss der Debatte.

 

Herr Oberbürgermeister Richrath lässt über den Antrag abstimmen.

 

dafür:         43  (OB, 14 CDU, 11 SPD, 9 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 OP, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

dagegen:     5  (3 BÜRGERLISTE, 1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

Enth.:           1  (AfD)

dafür:         46  (OB, 14 CDU, 11 SPD, 8 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 3 BÜRGERLISTE, 3 OP, 1 AfD, 3 FDP, 2 DIE LINKE)

Enth.:           2  (1 Klimaliste Leverkusen, 1 Aufbruch Leverkusen)

 

Herr Bürgermeister Marewski übernimmt die Sitzungsleitung.