Die Tagesordnungspunkte zu 4.1 (Ablehnung einer weiteren Bebauung im Bereich Waldstraße/Auf dem Weiherberg, Bürgerantrag vom 28.07.2020 (Eingangsdatum), Nr.: 2020/3884) sowie 4.2 (Änderung der Bebauungspläne Nr. 195/II "Waldstraße" zur Schaffung von Wohnbebauung und öffentlichen Stellplätzen, Antrag der Bezirksvertretung für den Stadtbezirk II vom 16.06.2020, m. Stn. v. 23.02.2021, Nr.: 2021/0393) werden gemeinsam behandelt.

 

Zunächst erläutert der Antragsteller zu TOP 4.1, Herr Dinse, seinen Bürgerantrag. Für die Bebauung am Friedhof Reuschenberg wünscht sich der Antragsteller, der inzwischen rund 1.800 Unterschriften gesammelt hat, eine friedhofsaffine Bebauung sowie eine Verbesserung der Parkplatzsituation im Bestand (Parkbuchten Alte Landstraße).

 

Der Ausschuss spricht sich mehrheitlich für eine Fortsetzung des Planungsprozesses aus. Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) bekräftigt, dass durch die geplanten Startergespräche auch für dieses Projekt eine Kompromisslösung gefunden werden kann. Rf. Biermann-Tannenberger (CDU) beantragt daher zunächst die Vertagung des gesamten Tagesordnungspunktes um einen Turnus.

 

Rh. Schönberger (CDU) lässt über den Antrag auf Vertagung abstimmen:

 

dafür:         18  (5 CDU, 5 SPD, 3 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, 1 BÜRGERLISTE, 1 OP, 1 AfD, 1 FDP, 1 DIE LINKE)

Enth.:           1  (Klimaliste Leverkusen)