Beschluss:

 

1.    Die Stadt Leverkusen setzt die Erhebung von Elternbeiträgen auf der Grundlage der zurzeit gültigen Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in einer Tageseinrichtung für Kinder, in Tagespflege oder in der offenen Ganztagsschule im Primarbereich in der Stadt Leverkusen (Elternbeitragssatzung) für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Januar 2021 aus. Dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Betreuung in der Kindertagesbetreuung oder eine Notbetreuung in der Offenen Ganztagsschule in Anspruch genommen wird. Diese Regelung gilt analog für Betreuungsformen der Sekundarstufe I.

 

2.    Die Stadt Leverkusen verzichtet im und für den Zeitraum 1. Januar 2021 bis 31. Januar 2021 ebenfalls auf die Erhebung der monatlichen Essengeldpauschale für die Mittagsverpflegung in den städtischen Kindertageseinrichtungen und die Erhebung der Verpflegungsgelder für die offene Ganztagsschule. Auch dies geschieht unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Betreuung/Notbetreuung in Anspruch genommen wird. Diese Regelung gilt analog für Betreuungsformen der Sekundarstufe I.

 

3.    Darüber hinaus wird die Stadt Leverkusen die Elternbeiträge auf der Grundlage der zurzeit gültigen Elternbeitragssatzung, die monatliche Essengeldpauschale für die Mittagsverpflegung in den städtischen Kindertageseinrichtungen und die Verpflegungsgelder für die offene Ganztagsschule bei Verlängerung des Lockdowns über den 14.02.2021 hinaus, einhergehend mit weiteren landesweiten Beitragserlassen, analog umsetzen. Diese Regelung gilt analog für Betreuungsformen der Sekundarstufe I.

Herr Beigeordneter Adomat erklärt im Verlauf der Diskussion auf Nachfrage von Rh. Baake (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), dass die entstehenden Kosten als Aufwendungen im Rahmen der Covid-19-Pandemie gebucht werden.

 

Auf Bitte von Rf. Arnold (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) unterbricht Herr Oberbürgermeister Richrath die Sitzung für eine kurze Pause.

- einstimmig -

 

Herr Oberbürgermeister Richrath unterbricht die Sitzung für eine Pause.